Intensiver Arbeitsmittwoch für Österreichs Nationalratsabgeordnete: Erst nach mehreren Stunden beendete Präsidentin Prammer (SP) die Sitzung. Zuvor wurden mehrere Gesetze, darunter das Ministeriengesetz, debattiert und beschlossen.
Intensiver Arbeitsmittwoch für Österreichs Nationalratsabgeordnete: Erst nach mehreren Stunden beendete Präsidentin Prammer (SP) die Sitzung. Zuvor wurden mehrere Gesetze, darunter das Ministeriengesetz, debattiert und beschlossen.
In einer "Aktuellen Stunde" war Familienministerin Karmasin erstmals allein auf der Regierungsbank. Die Erhöhung der Beihilfen und die Familiendefinitionen der Parteien waren Themen. Später wurden Beamtengehälter und eine Änderung des Rauchergesetzes (Gang zum WC muss nicht rauchfrei sein) beschlossen.
Die Neos verlangten einen "Offenbarungseid" der ÖVP-Abgeordneten, was diese nicht einmal ignorierten. Finanzminister Spindelegger (VP) riefen die Grünen per "Dringlicher Anfrage" ins Parlament. Er musste Fragen zur Hypo-Pleite beantworten. Interessant: Eine Not-Milliarde hat er im Budget 2014 bereits reserviert.
