Im Nationalrat findet derzeit eine Sondersiztung zur Hypo statt, bei der es mehr als turbulent zugeht. Kanzler Werner Faymann (S) sieht die Verantwortung bei der FPÖ und kündigt an, die Kosten für die Steuerzahler "so gering wie möglich" halten zu wollen. Finanzminister Michael Spindelegger (V) ließ durchblicken, dass die Hypo-Rettung mehr als die von der EU genehmigten 5,4 Milliarden Euro kosten könnte. Und: "Heute" zeigt, wie das Bankdebakel lange schöngeredet wurde.
Im Nationalrat fand am Montag eine Sondersiztung zur wurde.
Wilde Beschmipfungen von allen Seiten, Zwischen- und Ordnungsrufe (etwa an FP-General Herbert Kickl), Handschellen (brachte FP-Chef HC Strache mit) und ein Pleitegeier für den Finanzminister (von NEOS-Chef Matthias Strolz): Mehr als turbluent ging es am Montag bei der Sondersitzung im Nationalrat zum Hypo-Desaster zu. Mehrere Anträge der Opposition für einen U-Ausschuss zur Pleite-Bank schmetterten SPÖ und ÖVP ab.
Unter ständigen FP-Zwischenrufen verteidigte Faymann bei seiner 15-minütigen Erklärung zur Hypo die geplante "Bad Bank" und appellierte an die Opposition zu einer konstruktiven Mitarbeit.
Die Verantwortung für das Debakel wies der Kanzler der damals FP-geführten Kärntner Landesregierung zu. Die Bilanzsumme habe sich von 2002 bis 2008 auf 40 Milliarden Euro vervierfacht - ein "riskanter Expansionskurs" mit Hilfe einer "unverantwortlichen Landesgarantie". Kontrollmöglichkeiten seien nicht ausgeschöpft worden, dafür habe es "eine Reihe von vollmundigen Sprüchen von FPÖ-Vertretern" über die "erfolgreichste Regionalbank Europas" gegeben, kritisierte Faymann.
Hypo könnte EU-Limit überschreiten
Wie viel die Lösung für die Bank den Steuerzahler kosten wird, sagte Finanzminister Vizekanzler Michael Spindelegger am Montag weiter nicht. "Wer jetzt behauptet, er kann schon sagen, was diese Abwicklung kostet, ist ein Scharlatan." Bei den bisherigen 4,8 Milliarden werde es nicht bleiben, die weiteren Kosten hingen aber von der Lösungsentscheidung ab. Spindelegger ließ jedoch durchblicken, dass die Hypo-Abwicklung mehr kosten könnte als die von der EU-Kommission bis 2017 genehmigten 5,4 Milliarden Euro.
"Sollte davon abgegangen werden müssen, und das kann passieren, wird die Europäische Kommission um eine Genehmigung zu ersuchen sein", so der Finanzminister. Kosten werde es den Steuerzahler auf jeden Fall, aber dafür könne man sich bei Jörg Haider bedanken.
Spindi kritisiert "Wettbewerb der Beschimpfungen"
Außerdem kritisierte der Finanzminister den "Wettbewerb der Beschimpfungen". Er verlangte, dass sich das Land Kärnten an den Kosten beteiligt, wohin er ebenfalls die Verantwortung für das Desaster schob. Das Problem sei entstanden durch "wahnwitzige Haftungen", die die Kärntner Politik damals eingegangen sei. Das Land Kärnten habe Verantwortung und "wird sich auch nicht völlig abputzen können", forderte Spindelegger eine Beteiligung an den Kosten.
Eine mögliche "Irrtumsanfechtung" der Notverstaatlichung hält er zumindest nicht für von vornherein aussichtslos. Es gebe im Ministerium Hinweise darauf, "dass so etwas erfolgreich sein kann", so Spindelegger. Eingebracht werden müsste eine derartige Klage gegen die Bayerische Landesbank jedenfalls bis Jahresende, denn dann läuft ein mit den Bayern vereinbarter Verjährungsverzicht aus.
Bankanabgabe verlängern
Die Regierung versuche nun, die Kosten für die Bürger so gering wie möglich zu halten. Allerdings habe auch der Bankensektor einen Beitrag zur Stabilität zu erbringen, so Faymann, der ankündigte, dafür die Bankenabgabe weiter zu verlängern. In den nächsten zehn Jahren werde man damit sieben Milliarden Euro einnehmen: "Unsere Aufgabe ist es, die Kosten für die österreichischen Steuerzahler so gering wie möglich zu halten."
Faymann verteidigte auch die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009: "In der Hypo müssen seit 2009 Probleme behoben werden, die vor 2009 verursacht wurden." Auf europäischer Ebene bestehe ein "hoher Nachholbedarf" an Regelwerken - etwa für eine funktionierende Bankenaufsicht und die Abwicklung von Banken.
Empörung über FPÖ
"Ich habe das Problem nicht verursacht, ich habe es übernommen", unterstrich der Vizekanzler. Wie man es löse, müsse jetzt entschieden werden: "Ich schließe keine Option aus, aber ich warne vor jedem Schnellschuss", meinte er etwa im Hinblick auf eine mögliche Insolvenz. Dass die Freiheitlichen die bisherigen Finanzminister vor den Strafrichter bringen wollen, sei "das billigste Ablenkungsmanöver, das die FPÖ jetzt starten will", so Spindelegger empört. In der Task Force habe man Experten versammelt, die sich für ihre Arbeit auch Respekt verdient hätten, verwehrte er sich weiters gegen Angriffe auf Mitglieder der Task Force.
Bezüglich einer Lösung des Hypo-Problems betonte Spindelegger, er wolle die Kosten so gering wie möglich halten. 2016 solle es ein strukturelles Nulldefizit geben, bekräftigte er.
Strache kam mit Handschellen
FP-Chef Heinz Christian Strache warf der Regierung vor, den Schaden nur auf Kärnten reduzieren. "Doch es waren gerade SPÖ und ÖVP, die in Kärnten federführend am Desaster mitgewirkt hatten". Strache erinnerte, dass mit dem ehemaligen Landesrat Josef Martinz einzig ein ÖVP-Politiker verurteilt wurde, der im Aufsichtsrat der Hypo saß.
"Sie hauen auf einen verstorben Landeshauptmann hin"
"Kein einziger freiheitlicher Politiker wurde vor Gericht gestellt, Sie hauen auf einen verstorben Landeshauptmann hin", zeigte sich Strache empört. Es war auch die ÖVP, die mit der Zustimmung der Haftungen begonnen hatte, so Strache mit Hinweis auf Ex-Landeschef Christof Zernatto. Und von der SPÖ hätten Politiker wie Gabriele Schaunig-Kandut oder der jetzige Landeshauptmann Peter Kaiser mit einem "Hurra" mitgestimmt.
Und Strache klärte auf, dass die Haftungen nur Ausfallshaftungen waren, die nicht für Kredite, sondern Anleihen gewesen wären. Und schließlich wären es die Bayern gewesen, die mit der Hypo eine massive Expansionspolitik gelebt hätten, so Strache. Bayern hätte es sich auch nicht leisten können, die Hypo in Insolvenz zu schicken.
Dennoch sei die Hypo in einer Nacht-und-Nebel-Aktion notverstaatlicht worden. "Josef Pröll ist nach Bayern gefahren und hat Verhandlungen ohne Anwälte geführt und kam mit einer Notverstaatlichung zurück. Die Bayern haben sich bei dieser Dummheit auf die Schenkel geklopft", kritisierte Strache.
Wem gebühren Handschellen?
Jetzt müsse aufgeklärt werden, wem die Handschellen in der Zukunft gebühren. Dazu würde es eines U-Ausschuss bedürfen. Dass die Bundesregierung jetzt auch noch auf jene Experten zurückgreife, die für ihre Expertisen 300 Millionen Euro kassiert hätten, sei unverantwortlich, so der FPÖ-Chef.
Grüne: "Dringliche" und U-Ausschuss
Eine Absage an den von Finanzminister Spindelegger geforderten "nationalen Schulterschluss" kam von Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Sie werden nicht ihren nationalen Schulterschluss bekommen, aber Sie bekommen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss", so die Klubobfrau. Die Grünen haben eine Dringliche Anfrage an Spindelegger eingebracht, in der sie mit 73 Fragen auf den "Schutz der Steuerzahler vor dem Totalversagen der Bundesregierung" drängen.
Das "Desaster" um die Hypo Alpe Adria ist für die Grünen "das größte Finanzverbrechen der Zweiten Republik", das die österreichischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen werde. Knapp fünf Mrd. Euro an Steuergeld seien bereits in der Hypo Alpe Adria versenkt, wird in der Dringlichen erinnert. "Weitere 13 Milliarden Euro wackeln total, das heißt, sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich. Weitere sechs Milliarden sind problembehaftet." 13 Milliarden Euro Zusatzschaden durch die Hypo bedeute eine Belastung von 1.500 Euro für jeden Bürger, kritisieren die Grünen.
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So wurden wir bei der Hypo verschaukelt - Chronologie
Die Regierung habe bei der Notverstaatlichung der Hypo 2009 schlecht verhandelt, sagte der Chef des IHS (Institut für Höhere Studien), Christian Keuschnigg, am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Diese Klarheit hätte man sich früher gewünscht!
Kärntens Landeschef Jörg Haider jubelte 2007 nach dem Verkauf: "Kärnten wird reich!"
2008 erhielt die Hypo von der Nationalbank (OeNB) das Gütesiegel "not distressed" (nicht in Not).
2009 wurde die Bank notverstaatlicht. Am 30. Dezember sagte Helmut Ettl, Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA): Die Hypo könne man als Beispiel für "ein sehr konsequentes aufsichtliches Handeln" sehen. Durch die Rettungsaktion sei "sicherlich in letzter Sekunde größter Schaden abgewendet worden".
2010 kündigte die Hypo an, den Steuerzahler entlasten zu wollen. Aus dem Finanzministerium von Josef Pröll (VP) hieß es: Noch viel Arbeit, aber "der Weg stimmt".
2012 errechnet die OenB, die Kosten für die Steuerzahler könnten sich auf 5 bis 19 Mrd. belaufen. Hypo-Aufsichtsratschef Ditz dazu: "Dass Kosten in dieser Größenordnung anfallen könnten, sehe ich nicht einmal in einem Worst-Case-Szenario."
Am 14. Mai 2013 befand Klaus Liebscher, Chef der Hypo-Expertenkommission, die Restrukturierung sei "auf sehr gutem Weg".
