ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger will sich vom Bundesland Kärnten notfalls per Gesetz eine halbe Milliarde Euro holen, damit die Belastung für den Steuerzahler durch die Hypo-Abwicklung geringer ist. Laut Verfassungsjuristen ist Spindeleggers Plan allerdings nicht realisierbar.
Die , die Bank wird zerteilt und abgewickelt. Jetzt wird darüber gestritten, wer die Kosten tragen soll.
Kärnten darf sich nicht "abputzen", das Land muss in der Hypo-Misere mithelfen - So sieht das der Finanzminister. Er will mindestens den Inhalt des Zukunftsfonds, der ist eine halbe Milliarde Euro schwer. Sollte sich Kärnten weigern, hat , das dem Land die Überweisung einfach vorschreibt.
Laut Mayer wird das nix
Verfassungsjurist Heinz Mayer hält diese Variante für sehr unwahrscheinlich, wie er gegenüber Ö1 erklärt. Mit einem einfachen Gesetz ließe sich das Vorhaben nicht umsetzen, so der Jurist. Es müsste schon ein Verfassungsgesetz her, und das wird es nicht spielen. Schließlich bräuchte Spindelegger dafür die Zustimmung von SPÖ und Teilen der Opposition.
SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer geht davon aus, dass man mit Kärnten in Gesprächen eine Lösung finden wird. Sein Parteikollege, Landeshauptmann Peter Kaiser, ist zu Verhandlungen bereit. Eine konkrete Summe wollte Ostermayer nicht nennen.
