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Spionageaffäre in Berlin sorgt für Wirbel

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Eine neue Geheimdienst-Affäre erschüttert Deutschland. Im Brennpunkt des Skandals steht die gemeinsame Spionagetätigkeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Auslandsgeheimdienst (NSA). Der BND soll über Jahre hinweg für die NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben, wie der "Spiegel" berichtet.

Eine neue Geheimdienst-Affäre erschüttert Deutschland. Im Brennpunkt des Skandals steht die gemeinsame Spionagetätigkeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Auslandsgeheimdienst (NSA). Der BND soll über Jahre hinweg für die NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben, wie der "" berichtet.
 

Jahrelang erlaubte der BND der NSA Zugriff auf seine Überwachungsdaten. Seit mehr als zehn Jahren soll der Bundesnachrichtendienst IP-Adressen und Handy-Nummern von der NSA erhalten haben, um sie in die eigenen Systeme zur Überwachung verschiedener Weltregionen einzuspeisen. Betroffen davon waren vor allem der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauber-Hersteller Eurocopter und französische Behörden.

Erst 2008 fiel BND-Mitarbeitern auf, dass einige der Daten vom Aufgabenprofil des deutschen Geheimdienstes abweichen. Man ging damals aber nicht dagegen vor. Erst im Jahr 2013 als der NSA-Skandal bekannt wurde, befasste sich die BND gezielt mit den NSA-Daten. Im Oktober 2013 lag das Ergebnis vor: Rund 2000 der NSA-Informationen verstießen eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen. Die Rede ist intern auch von Politikern, die demnach gezielt und unrechtmäßig ausspioniert wurden, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete.

Das deutsche Kanzleramt wurde aber erst im März 2015 darüber informiert, bisher habe der BND den Skandal verschwiegen. Kritiker fordern jetzt harte Konsequenzen und eine lückenlose Aufklärung. Der U-Ausschuss im deutschen Bundestag will eng mit der Staatsanwaltaschaft zusammenarbeiten.