Spitäler, Unis, Behörden müssen Erspartes hergeben

In Griechenland müssen Spitäler, Universitäten und Behörden ihre Geldreserven an den Staat abliefern. Das hat das griechische Parlament angesichts der drohenden Pleite am Freitagabend beschlossen. Dagegen regt sich heftiger Widerstand.

In Griechenland müssen Spitäler, Universitäten und Behörden ihre Geldreserven an den Staat abliefern. Das hat das griechische Parlament angesichts der am Freitagabend beschlossen. Dagegen regt sich heftiger Widerstand.

Rund 1.400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Hochschulen und Behörden aller Verwaltungsebenen müssen ihre Finanzpolster als Kredite an die Notenbank überweisen. So hat es das Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien abgesegnet. Die Regierung hofft, damit genug Mittel zu generieren, um über die nächsten zwei Wochen zu kommen. Die Kreditgeber sollen später ihre Darlehen mit 2,5 Prozent Zinsen zurückerhalten.

Zahlreiche Gegner

Die Opposition ist nicht angetan von dem Plan. Die Abgeordneten glauben, dass die Regierung bei den Verhandlungen mit der EU trödelt und aus diesem Grund jetzt zu der "verfassungsfeindlichen" Maßnahme greifen muss. Regionale und kommunale Politiker warnen, dass Straßenbau, Schulen und Spitäler darunter leiden werden, was sie nicht akzeptieren wollen.

Um wie viel Geld es geht, ist unklar. Die Koalition schätzt den Erlös auf 1,5 Mrd. Euro, Medienberichten zufolge sind es nur 400 Millionen.

Riga endet ergebnislos

Das Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga war wieder ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die EU-Partner waren schon mehr als verärgert über ihren Amtskollegen Yanis Varoufakis. Hinter den Kulissen sollen Worte gefallen sein wie "Zeitverschwender", "Amateur" und "Dilettant". Der Grieche selbst meint dazu, dass er in gewissen Punkten einfach nicht einlenken wird. Das betrifft u.a. die Kürzung der Pensionen oder die Zwangsversteigerung der Wohnungen von bankrotten Landsleuten.