Die Arbeitszeit für Spitalsärzte muss neu geregelt werden, sonst droht eine Klage durch die EU-Kommission. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verhandelt am Dienstag über seinen Vorschlag mit den Bundesländern, die jedoch Ausnahmen urgieren.
muss neu geregelt werden, sonst droht eine Klage durch die EU-Kommission. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verhandelte am Dienstag über seinen Vorschlag mit den Bundesländern. Jetzt sieht er den Fahrplan als gesichert.
Der Sozialminister will die Wochen-Arbeitszeit der Spitalsärzte schrittweise von derzeit bis zu 72 Stunden auf 48 Stunden senken, mit großzügigen Übergangsregelungen bis 2021. Er werde seinen Teil Ende September im Parlament einbringen. Auch die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zeigte sich zufrieden.
Dass man dies schaffen müsse, darüber habe es Einigkeit bei der Bund-Länder-Runde gegeben, sagte Hundstorfer. Nach 2021 könne es damit keine Möglichkeit für ein individuelles Opt-out (Ausnahmeregelungen für längere Arbeitszeiten, Anm.) mehr geben, einen entsprechenden Wunsch der Bundesländer könne er nicht mittragen. Dem Verlangen nach einer einjährigen Durchrechnung habe er im Entwurf dagegen Rechnung getragen. Diskutiert wird jetzt noch in kleiner Runde über Fragen der Rufbereitschaft und der Ruhezeiten, so der Sozialminister.
Einen Beschluss habe es am Montagabend nicht gegeben, aber die Festlegung auf den Fahrplan. "Die Länder sind nicht das beschließende Organ, das ist der Nationalrat", sagte Hundstorfer. "Aber die Länder wissen, wie es weitergeht."
