Im niederösterreichischen Landtag ist am Donnerstag die mögliche Auflassung von Krankenhausstandorten debattiert worden. Der Titel der von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde lautete "Nein zur Schließung unserer Spitäler".
ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS warfen den Sozialdemokraten Populismus vor. Reformen im Gesundheitssystem seien notwendig, hieß es. Kritik wurde von mehreren Seiten an der Landesgesundheitsagentur (LGA) geübt.
Abgeordnete Karin Scheele (SPÖ) betonte die Bedeutung der wohnortnahen Versorgungssicherheit. "Wenn wir an den Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich nichts ändern, wird es schlimm enden", warnte sie. "Wir sind enttäuscht, dass die LGA das versprochene Potenzial nicht genutzt hat", erklärte die rote Gesundheitssprecherin weiters.
ÖVP-Abgeordneter Franz Dinhobl betonte die Notwendigkeit, medizinische Einheiten zu bündeln und Spezialabteilungen zu schaffen, in denen die Fallzahlen hoch genug sind. Der Gesundheitspakt 2040 biete die Chance, die Versorgung "wesentlich zu verbessern". "Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird unser bestehendes System irgendwann kollabieren", warnte ÖVP-Mandatar Bernhard Ebner.
Die SPÖ schüre "bewusst Ängste", kritisierte FPÖ-Abgeordneter Richard Punz. Die Sicherstellung einer hohen Versorgungsqualität und einer langfristigen Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich habe höchste Priorität. Es sei wichtig, dass die Experten "unbeeinflusst arbeiten können", betonte er. Es brauche "konstruktive Zusammenarbeit und klare Lösungen".
"Eine Strukturreform muss dringend erfolgen", sagte die Grüne Abgeordnete Silvia Moser. "Die Landeskliniken haben schon längst das notwendige medizinische Personal nicht mehr." Spezialisierungen seien "unumgänglich" und Voraussetzung für Qualität.
Die Gesundheitsversorgung müsse "in peripheren Regionen genauso wie in Städten" sichergestellt sein, forderte sie. Moser warf der Proporz-Landesregierung, in der ÖVP, FPÖ und SPÖ vertreten sind, "Verschleiern und Geheimhalten" vor und kritisierte "Intransparenz" in Zusammenhang mit der LGA.
NEOS-Abgeordnete Edith Kollermann sprach sich für eine Versachlichung der Debatte aus. Es brauche eine Diskussion über eine Neuordnung der Spitäler in Niederösterreich, als Ersatz sei ein entsprechendes wohnortnahes Versorgungsangebot notwendig. Es gehe um Qualität, Patientensicherheit, optimalen Personaleinsatz, Leistbarkeit und den "best point of care". Der Gesundheitspakt sei eine "riesige Chance". Die LGA bezeichnete sie als "Bürokratiealbtraum" und "Paradebeispiel für Intransparenz".
Ein Expertenpapier, in dem die Schließung von vier der 27 Landeskliniken vorgeschlagen wird, war in der Vorwoche publik geworden. Demnach sollen die Kliniken Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau (Bezirk Korneuburg) aufgelassen und in einem neuen Krankenhaus Weinviertel Süd-West zusammengelegt werden. Der Standort Gänserndorf soll zu einem Primärversorgungszentrum werden.
In den Kliniken Melk, Klosterneuburg (Bezirk Tulln), Gmünd und Waidhofen an der Thaya soll die Akutversorgung wegfallen, sie sollen zu Sonderkrankenanstalten umgebaut werden. Laut Landesgesundheitsagentur (LGA) handelt es sich um eine Arbeitsunterlage aus dem NÖ Gesundheitspakt.
