Welt
Spitzenpolitikern wurde Handy bei EU-Gipfel abgenommen
Höchste Geheimhaltungsstufe beim EU-Gipfel in Brüssel, bei dem auch Kanzler Kurz dabei ist. Den Politikern wurden ihre Smartphones abgenommen.
Beim Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungs-Chefs der EU platzte Montag eine brisante Politbombe: Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Fluges in Minsk zeigte das Staatsfernsehen von Belarus ein kurzes Video vom festgenommenen Regierungskritiker Roman Protassewitsch. Darin erklärte der Blogger, er sage vor Ermittlern zur Organisation von Massenunruhen aus. Ein erzwungenes Geständnis, mutmaßen die EU-Vertreter, und starteten Beratungen.
Die erfolgten unter höchster Geheimhaltungsstufe. Die 27 Staats- und Regierungs-Chefs mussten ihre Handys abgeben, bevor Klartext geredet wurde. "Um Vertraulichkeit zu wahren", wie EU-Rats-Chef Charles Michel erklärte. Denn: Russland soll in den Vorfall verwickelt sein, so der interne Vorwurf beim Treffen. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten schließlich am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen.
Luftraum-Verbot verhängt
Sie riefen zudem Airlines aus der EU auf, den Luftraum von Belarus nicht mehr zu überfliegen. Darüber hinaus forderte der Gipfel den EU-Ministerrat auf, "weitere gezielte Wirtschaftssanktionen" gegen das Land zu verhängen. Zudem sollten weitere belarussische Vertreter und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Der Blogger Roman Protassewitsch und alle weiteren politischen Gefangenen müssten umgehend freigelassen werden, forderte indes US-Präsident Joe Biden.