Österreich
SPNÖ-Chef kritisiert Kürzungen bei der Polizei
Der niederösterreichische SP-Landesparteichef Franz Schnabl hat sich am Mittwoch gegen Einsparungen bei der Polizei ausgesprochen.
Ein von Franz Schnabl vorgelegter Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem zusätzliche Planstellen und Inspektionen vor. Schnabl forderte in einer Pressekonferenz den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FP) und übte Kritik an der Volkspartei.
"Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut", zitierte der Landesparteichef Laotse. Äußerungen und Statements von Kickl und dem niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) seien nur dann möglich, wenn der Partner es zulasse. Aussagen, Asylwerber "konzentriert" an einem Ort halten zu wollen, sowie Rechtsstaat und Menschenrechte infrage zu stellen, würden zeigen, dass Kickl als Minister untragbar und ungeeignet sei, so Schnabl. Er kündigte an, die Petition der SPÖ "Stopp Kickl" zu unterschreiben.
"700 Beamten zu wenig"
Im Polizeiapparat werde "in unverantwortlicher Weise eingespart", kritisierte Schnabl. In Niederösterreich sollten demnach 4.900 Beamte Dienst machen, tatsächlich seien es aber knapp 700 zu wenig. "Wir müssen einen Gesamtstand von 5.000 Beamten erreichen", forderte der frühere Wiener Polizeigeneral. Versprochen gewesen seien in der zwischen Innenminister Kickl und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) vereinbarten "Sicherheitsleitlinie" 360 zusätzliche Beamte für Niederösterreich, tatsächlich könnten im ersten Quartal nur 28 Personen einen Ausbildungskurs beginnen. Schnabl kritisierte auch, dass der 2017 vom damaligen Innenminister und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (VP) und Mikl-Leitner unterzeichnete "Sicherheitspakt" nicht eingehalten werde - so komme die in Wiener Neustadt geplante Flugeinsatzstelle nun doch nicht.
Rückführungsabkommen für ausländische Straftäter
"Wir wünschen uns personelle Verstärkung und dass nicht bei Überstunden eingespart wird", betonte Schnabl. Er äußerte die Befürchtung, dass sonst die Polizeipräsenz weiter sinken würde. Der am Mittwoch präsentierte Maßnahmenplan enthält zusätzliche Einrichtungen der Exekutive auch im ländlichen Raum - demnach sollen mindestens 20 in Niederösterreich geschlossene Inspektionen wieder geöffnet werden.
Weiters wurde die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplanstellen und Planstellen im Bundesland gefordert. Verlangt wurde als dritte Maßnahme ein verpflichtendes Anti-Gewalt-Training und eine Verschärfung der Wegweisung. "Wir sind gesprächsbereit für höhere Strafrahmen bei Gewaltdelikten, vor allem im Wiederholungsfall", sagte Schnabl zum vierten Punkt des Plans. Abschließend forderte er Rückführungsabkommen für ausländische Straftäter. (wes)