SPNÖ: Gemeinden sollen Kompetenz-Center für Bürger w...

Unter dem Schlagwort "Kommune 2.1" soll laut SP-Landesparteivorsitzenden Matthias Stadler und Rupert Dworak, Präsident der sozialdemokratischen Gemeindevertreter (GVV), der digitale Wandel in den Gemeinden einziehen. Gemeindestuben werden zu Kompetenz-Centern. Zusammenlegungen von kleinen Bezirkshauptmannschaften könnten pro Jahr 12 Millionen Euro an Einsparungen bringen.

Unter dem Schlagwort "Kommune 2.1" soll laut SP-Landesparteivorsitzenden Matthias Stadler und Rupert Dworak, Präsident der sozialdemokratischen Gemeindevertreter (GVV), der digitale Wandel in den Gemeinden einziehen. Gemeindestuben werden zu Kompetenz-Centern. Zusammenlegungen von kleinen Bezirkshauptmannschaften könnten pro Jahr 12 Millionen Euro an Einsparungen bringen.
Nicht "näher zum Bürger", sondern "direkt zum Bürger" – so stellt sich Matthias Stadler künftig den Aufgabenbereich der Gemeinde vor: "Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften könnten von den Gemeinden übernommen werden, dazu zählen zum Beispiel Anträge für Sozialleistungen, Pendlerzuschüsse, Pässe, Führerscheine, Identitätskarten, das Vereinswesen oder Wohnbauförderungsanträge."

Die Bezirkshauptmannschaften würden entlastet und könnten verstärkt als juristische Berater den Kommunen zur Seite stehen, kleinere will Stadler überhaupt zusammenlegen. Laut Rechnungshof brächte das eine Einsparung von rund zwölf Millionen Euro pro Jahr.

Unterstützung erhält Stadler von Rupert Dworak: "Der Reformprozess muss baldigst eingeleitet werden. Effizienz, Zielgenauigkeit und Qualität öffentlicher Leistungen finden bei den Bürgern hohe Akzeptanz. Wir brauchen eine moderne, transparente und direkte Kompetenzverteilung am Weg ins 21. Jahrhundert. Gemeinden sollen bürgernahe Leistungszentren werden."