SPNÖ: "Haben große Demokratie-Defizite in NÖ"

Ein umfangreiches Demokratiepaket, eine eigene nö. Volksanwaltschaft und mehr Sicherheit "in einem umfänglichen Sinn" fordern Franz Schnabl und Alfredo Rosenmaier.

Zwei Tage lang beriet der Klub der SP Niederösterreich bei dessen Klausur in Waidhofen an der Ybbs die anstehenden Schwerpunkte der Partei. Das Fazit: Es brauche mehr Demokratie in NÖ, weiters eine eigene Volksanwaltschaft sowie Verbesserungen im Polizeiwesen, darunter mehr Personal, bessere Ausrüstung und eine höhere Anzahl an Dienststellen.

SP: "NÖ soll Musterland für Demokratie werden"

"Die Demokratiedefizite in Niederösterreich sind groß", betonte Klubchef Alfredo Rosenmaier bei der im Anschluss an die Klausur stattfindenden Pressekonferenz am Mittwoch. Konkret gehe es um "den demokratiepolitischen Umgang der Mehrheitspartei (Anm.: damit ist Mikl-Leitners ÖVP gemeint) mit Andersdenkenden".

Bei den zwei verbleibenden Landtags-Sitzungen bis zur anstehenden Wahl im Jänner wolle man deshalb verstärkt auf ein umfangreiches Demokratiepaket pochen.

Die Eckpunkte: Mehr Mitbestimmungsrechte, höhere Transparenz durch die Einrichtung einer nö. Volksanwaltschaft, die umgehende Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen und die Möglichkeit für Bürger, sich beispielsweise via E-Petitionen an den Landtag zu wenden. "Unser erklärtes Ziel ist es, Niederösterreich zu einem Demokratiemusterland zu machen", so Rosenmaier.

Schnabl: "Menschen wünschen sich sicheres Leben"

Sicherheit im Bezug auf Kriminalität, aber auch in der Wirtschaft, der Bildung, der Gesundheitsversorgung oder am Arbeitsmarkt sind laut SPNÖ-Spitzenkandidat und Landesrat Franz Schnabl jene Themen, die die Menschen im Land am meisten beschäftigen. "Ein ganzes Bündel an Maßnahmen ist hier notwendig", so der SPNÖ-Chef – genauer: zusätzliche 1.500 Polizisten, adäquateres, technisches Equipment und eine bessere Schutzausrüstung. "Vor allem muss aber die Schließung der 21 Polizeiinspektionen, die in der Zeit von LH Mikl-Leitner als Innenministerin niederösterreichweit zugesperrt wurden, rückgängig gemacht werden", so Schnabl.

Auch die "Aktion 20.000", die Jobs für Menschen über 50 und Langzeitarbeitslose schafft, wird ein Schwerpunkt sein.



(nit)