Donnerstagabend fand der traditionelle Neujahrsempfang des NÖ-GVV (Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich) in der Fachhochschule St. Pölten statt: Mehr als 500 SPÖ-Mitglieder lauschten den Worten von NÖGVV-Präsident Rupert Dworak, SPNÖ-Landeschef Franz Schnabl und dem heurigen "Star-Gast", der Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.
Das Motto: Arbeitsjahr 2019. Das große Thema: Die Gemeinderatswahlen 2020. Die Themenschwerpunkte, die die SPÖ bis dahin setzen will: Gesundheit und leistbares Wohnen.
Wichtigkeit der Gemeinden
Pamela Rendi-Wagner betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der Gemeinden: "Begonnen bei der Kinderbetreuung bis hin zur Altenpflege legen sie mit ihrer Arbeit den Grundstein für den Erfolg Österreichs."
Eine Kampfansage in Richtung ÖVP kam von NÖGVV-Präsident Rupert Dworak: "Wir werden auch weiter vehement offen über das NÖ Gemeindewahlrecht reden! Darüber, dass es in 500-Einwohner-Gemeinden bei Kommunalwahlen durch die Zweitwohnsitzer bis zu 1.400 Wahlberechtigte gibt, dass der nicht amtliche Stimmzettel Wählertäuschung zulässt und dass die Zuordnung der Namens- und Bürgerlisten vor der Wahl zu erfolgen hat. Es darf nicht sein, dass ein Wahlrecht bei den Wählern den Eindruck erweckt, man könne sich Mehrheiten richten."
SPNÖ-Vorsitzender Franz Schnabl betonte wiederum, dass er nicht zulassen wolle, dass Kosten des Bundes auf Länder- und Gemeindeebene "abgewälzt" würden und sprach in diesem Zusammenhang insbesondere die Mindestsicherung an.
(nit)
