SPNÖ: "Jobs schaffen statt Sparen bei den Ärmsten"

SP-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller und Landesrat Maurice Androsch wollen eine Mindestsicherung mit Vernunft und Augenmaß – statt Sozialkürzungen.

Landesrat Maurice Androsch sagt Ja zu sinnvollen Ergänzungen des Mindestsicherungsgesetzes, zum Wiedereinsteigerbonus, die verstärkte Möglichkeit von Sachleistungen oder die Schärfung von Sanktionen, stellt aber klar: "Wenn es aber darum geht, Menschen durch ein schlechtes Schnellschuss-Gesetz einen essentiellen Teil der Lebensgrundlage zu entziehen und Härtefälle in Kauf zu nehmen, dann ist mit der SPNÖ nicht zu rechnen."

Aktuell beziehen durchschnittlich 18.000 Niederösterreicher (13.000 davon sind Frauen), die in vorübergehende Jobnot geraten sind oder persönliche Schicksalsschläge erlitten, eine Mindestsicherung. Laut Androsch wären diese Menschen vom neuen ÖVP-Gesetz betroffen.

"In Niederösterreich würden gerade einmal ein Prozent des Neun-Milliarden-Gesamtbudgets für jene Ärmsten unserer Gesellschaft ausgegeben," stellt der Landesrat fest.

SP-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller nimmt die VPNÖ hart in die Kritik: "Die Freude der VP über die prognostizierte Einsparung von fünf Millionen Euro im Sozialbereich und gleichzeitig die Aufstockung des Kulturbudgets um den selben Betrag abzufeiern, das ist nicht einzusehen."

Zur aktuellen Studie und Überlegungen von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (VP), die deutsche Hartz IV-Regelung auf eine Österreich-Tauglichkeit zu prüfen, erteilen Hundsmüller und Androsch eine klare Absage: "So eine Einführung wäre eine Katastrophe. Das würde die Betroffenen direkt in die Armut führen."



(ste)