Die SPÖ-Mitglieder werden nicht über einen allfälligen Koalitionsvertrag mit der ÖVP abstimmen können. Eine entsprechende Forderung unter anderem von Sozialistischer Jugend und der kritischen Sektion 8 in Wien wurde am Donnerstag von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos (SPÖ) mit einer "klaren Absage" versehen. Klubchef Josef Cap startet am Abend jedenfalls mit ersten Sondierungsgesprächen mit den anderen Parlamentsparteien.
Die unter anderem von Sozialistischer Jugend und der kritischen Sektion 8 in Wien wurde am Donnerstag von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos (SPÖ) mit einer "klaren Absage" versehen. Klubchef Josef Cap startet am Abend jedenfalls mit ersten Sondierungsgesprächen mit den anderen Parlamentsparteien.
"Das ist nicht sinnvoll und praktikabel", sagte Darabos am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zuerst einmal müsse die SPÖ vom Bundespräsidenten einen Regierungsbildungsauftrag erhalten. Danach würden die Verhandlungsteams für die Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung nominiert.
Erst am Schluss würden dann im Bundesparteivorstand und im Bundesparteipräsidium die Ergebnisse der Verhandlungen beraten und bewertet. Dies zu tun sei die "ureigenste Aufgabe" dieser Gremien, betonte Darabos. Die dort getroffenen Beschlüsse spiegelten die ganze Breite der Partei wider: "Es ist das daher die mit Abstand beste Lösung, die sich auch über Jahrzehnte bewährt hat."
SPÖ startet Gespräche mit den anderen Parteien
Die SPÖ beginnt heute jedenfalls mit einer Intensivierung ihrer Kontakte zu den anderen Parlamentsparteien. Am Abend trifft Klubchef Josef Cap NEOS-Gründer Matthias Strolz. In den kommenden Tagen sollen dann die anderen Klubvorsitzenden folgen. Freilich ist auch die ÖVP bereits dabei, die angekündigten Sondierungen mit den anderen Parteien auf den Weg zu bringen. Aus VP-Kreisen hieß es bloß, dass bereits Gespräche auf allen Ebenen stattfänden. Man verfolgt "mit Interesse", dass die Blockade der SPÖ in Richtung FPÖ bröckle.
Freilich sind die Annäherungen der Sozialdemokraten an die Freiheitlichen auf dieser Ebene trotz Kritik der Parteibasis sehr sanft. Außer dem geplanten Gespräch Caps mit FP-Chef Heinz-Christian Strache dürfte es fürs erste aber keine allzu großen Bemühungen um die Bildung einer allfälligen Minderheitsregierung geben.
SP-Gewerkschaft uneins
Eine . Doch selbst hier haben die wichtigsten FSG-Vertreter, GPA-Chef Wolfgang Katzian und pro-ge-Vorsitzender Rainer Wimmer bereits klar gemacht, dass es mit Sicherheit keine Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen geben wird.
