SPÖ befragt alle Bürger zu CETA- und TTIP-Zukunft

Bundeskanzler Christian Kern und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gehen beim Thema der Freihandelsabkommen CETA und TTIP ungewöhnliche Wege. Bis zum 18. September werden österreichweit alle SPÖ-Mitglieder, aber auch interessierte Bürger befragt. In der Kampagne sollen "Befürworter und Gegner zu Wort kommen". Die Fragen dazu finden Sie unten!

Bundeskanzler Christian Kern und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gehen beim Thema der Freihandelsabkommen CETA und TTIP ungewöhnliche Wege. Bis zum 18. September werden österreichweit alle SPÖ-Mitglieder, aber auch interessierte Bürger befragt. In der Kampagne sollen "Befürworter und Gegner zu Wort kommen". Die Fragen dazu finden Sie unten!

"Auf komplexe Fragen sind keine einfachen Antworten zu finden. Daher starten wir einen breiten Meinungsbildungsprozess. Ich lade dazu ein, mit uns zu diskutieren und ein Stück des CETA/TTIP-Weges mit uns zu gehen", so Kern. TTIP habe noch "einen niedrigen Reifegrad", ein finales Urteil könne man sich noch nicht bilden. Zum CETA-Abkommen liege hingegen schon der Vertragstext vor.

"Die Komponenten von Handelsabkommen, die sich rein auf den Handel, auf Zölle beziehen, unterstützen wir auch", so Kern. Allerdings sei CETA ein Abkommen neuen Typs, in dem es auch um Regulierungsfragen geht. Die Befragung sei "kein populistischer Reflex für die kurze Schlagzeile, sondern eine breite Bewegung, mit der wir eine seriöse, intensive Diskussion führen wollen." Und: "Wir legen besonderes Augenmerk darauf, ob das Abkommen einen Beitrag leistet, den Handel gerechter zu machen und Wohlstand gerecht zu verteilen."

"Schwer zu verstehen"

Zudem dürfe sich das Gewicht demokratischer Entscheidungen nicht zugunsten der Interessen global agierender Konzerne verschieben. CETA sei zwar ein Fortschritt gegenüber bestehenden Abkommen, allerdings seien die Bestimmungen zur sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit nicht ausreichend abgesichert. Auch die Einrichtung von Sondergerichten sei "schwer zu verstehen, wenn es ordentliche Gerichte und vorhandene Schutzmechanismen für Investoren gibt."

Niedermühlbichler erklärte, dass es zur Information der Mitglieder und aller Interessierten die Website ) und das "Österreich Magazin" für Parteimitglieder gibt. In weiterer Folge sollen alle auch zu vielen anderen Themen ihre Meinung kundtun können. Die Kampagne und die Befragung laufen noch bis zum 18. September.

Die Fragen, auch auf unserer Seite zum Abstimmen:

 Die Umfrage endet am 18. September um 24 Uhr.