SPÖ bewegt sich bei Vermögenssteuer auf ÖVP zu

Die SPÖ rückt von ihrer Forderung nach einer Vermögenssteuer ab. Im "Standard" sagte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl am Freitag: "Wenn man genau hinhört, sprechen alle von 'keine Vermögenssubstanzbesteuerung'. Das ist ein Wegweiser der zeigt, wohin es gehen kann." Schließlich scheint dies auch eine Schicksalsfrage für die rot-schwarze Koalition zu sein. Freitagmittag zog Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann nach. Bis 17. März hat sich die Regierung in punkto Steuerreform Zeit gegeben.

Die SPÖ rückt von ihrer Forderung nach einer Vermögenssteuer ab. Im "Standard" sagte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl am Freitag: "Wenn man genau hinhört, sprechen alle von 'keine Vermögenssubstanzbesteuerung'. Das ist ein Wegweiser der zeigt, wohin es gehen kann." Schließlich scheint dies auch eine Schicksalsfrage für die rot-schwarze Koalition zu sein. Freitagmittag zog Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann nach. Bis 17. März hat sich die Regierung in punkto Steuerreform Zeit gegeben.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann beharrt nicht mehr auf eine Vermögenssteuer zur Finanzierung der Steuerreform. "Wir wollen ein Ergebnis, dass den Menschen mehr netto vom brutto bleibt", ließ er am Freitag über seinen Sprecher ausrichten, "und dafür sind wir auch bereit, Kompromisse einzugehen." Als Angebot an die ÖVP will sich Faymann nun mit einer Vermögenszuwachssteuer zufriedengeben.

Jetzt ist die ÖVP am Zug

"Wir gehen einen Schritt auf die ÖVP zu", ließ Faymann wissen. Nun warte man auf Vorschläge der Volkspartei. Das Vertrauen der Menschen in die Politik steige, wenn sie sähen, das Wahlversprechen eingehalten würden, nämlich dass ihnen unter dem Strich mehr in der Geldbörse bleibe. Klar sei jedenfalls, dass es einen Beitrag der Reichsten zur Finanzierung der Steuerreform geben müsse.

Häupl brachte Stein ins Rollen

Das Abgehen von der Forderung nach Vermögenssteuern vor der nächsten Steuerreform-Verhandlungsrunde am Samstag hatte zuvor Wiens Bügermeister Michael Häupl (SPÖ) signalisiert.

"Wenn man genau hinhört, sprechen alle von 'keine Vermögenssubstanzbesteuerung'. Das ist ein Wegweiser, der zeigt, wohin es gehen kann", meinte er im "Standard". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hielt dagegen fest, dass die Sozialdemokratie beim Thema Steuerreform nach wie vor hinter einer Millionärssteuer stehe.

Beim Parteitag im vorigen November hatte die SPÖ die Vermögensteuer ("Millionärsabgabe") noch explizit als Möglichkeit für die Gegenfinanzierung der Steuerreform beschlossen - neben einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, Strukturreformen sowie der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung.
Darabos will über Krankenkassen reden

Darabos, der das Häupl-Interview nicht kommentieren wollte, will jetzt über eine Verwaltungsreform und die Zusammenlegung der Krankenkassen reden. Es solle keine Tabus geben, ob es sinnvoll sei, müsse man sich anschauen.