Die SPÖ drängt angesichts der internen Kritik an der "kalten Progression" auf einen Beschluss der Steuerreform im kommenden Jahr. Hoffnungen auf ein Inkrafttreten schon Anfang 2015 dämpften Kanzler Werner Faymann und Klubchef Andreas Schieder am Dienstag jedoch. Laut ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger soll die Steuerreformkommission nach dem Budgetbeschluss Ende Mai ihre Arbeit aufnehmen. Ein Experte drohte bereits: Ohne Reform kommt ein Steuerstreik!
Die SPÖ drängt !
"Wenn die Absolute Mehrheit mir die Möglichkeit gäbe, das alleine zu entscheiden, würde ich den 1.1.2015 anpeilen", sagte Faymann nach dem Ministerrat zu seinem Wunschtermin für eine Steuerentlastung. In einer Koalition müsse man aber auch den Partner überzeugen. Faymann strebt die Steuerreform daher "möglichst bald" in "noch in dieser Legislaturperiode" an.
Mehr Steuern auf Vermögen
Einmal mehr plädierte Faymann für eine Gegenfinanzierung der geplanten Lohnsteuersenkung durch vermögensbezogene Steuern. Hier will Faymann auch angesichts des parteiinternen Drucks die öffentliche Diskussion "verstärken" und den "Scheinwerfer" auf die Frage richten, wen solche Steuern überhaupt treffen würden. "Der Kleinverdiener hat keine Riesenimmobilien", betonte der SP-Chef.
"Steuerreform nicht auf Pump"
Danninger betonte namens der ÖVP neuerlich, eine defizitfinanzierte Steuerreform abzulehnen. "Wir sind für eine Steuerreform, aber nicht auf Pump", sagte Danninger. "Priorität haben jetzt die stabilen Staatsfinanzen, dann kann man über die nächste Priorität Steuersenkungen reden", sagte Danninger mit Blick auf das von der Regierung geplante "strukturelle Nulldefizit" 2016.
Die Steuerreformkommission wird laut Danninger nach dem Budgetbeschluss aktiv werden. Ein Thema wird dabei laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch die "kalte Progression" sein.
Einigung mit ÖVP nötig
Ergebnisse soll die Kommission laut SP-Klubchef Andreas Schieder bis zum Herbst vorlegen, der Beschluss soll 2015 erfolgen. Wobei Schieder ein Inkrafttreten der Entlastung 2015 für zumindest möglich hält und als Wunschtermin den 1. Jänner nannte. Wie Faymann verwies aber auch Schieder auf die Notwendigkeit einer Einigung mit der ÖVP.
Dass die von elf EU-Staaten geplante Finanztransaktionssteuer nun deutlich weniger Geld einbringen dürfte, als ursprünglich geplant, kommentierte Faymann nur indirekt: Er plädierte dafür, bei der Finanztransaktionssteuer dasselbe Engagement zu zeigen, wie bei der Bankenrettung.
Kürzungen bei Wohnbau verteidigt
Regierungsvertreter von SPÖ und ÖVP haben am Dienstag vor dem Ministerrat auch die geplanten Kürzungen beim Wohnbaupaket um rund 100 Mio. Euro verteidigt. Einige Bundesländer holten das Geld vom Bund nicht ab, räumten sie gegenüber Journalisten ein. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verwies auch auf die Änderung beim Gewinnfreibetrag.
Faymann sieht keine Kürzung bei den Mitteln zur Wohnbauförderung. Diese Formulierung sei "falsch", erklärte er nach dem Ministerrat am Dienstag auf Journalisten-Anfrage. Hauptforderung sei es, dass diese Mittel in den Wohnbau investiert werden müssen, betonte er.
Es habe sich in den vergangenen Jahren eingeschlichen, dass die Bundesländer Teile der Wohnbauförderung für andere Zwecke verwenden. Die Wohnbaufördermittel sowie die Rückflüsse sollen jedoch für den Wohnbau verwendet werden, bekräftigte er. Es müsse mehr gebaut werden mit diesen Geldern. Grundsätzlich habe der Wohnbau die Eigenschaft, dass er erst langfristige Auswirkungen habe.
