Wie in der Verfassung vorgesehen, hat die aktuelle Regierung nach der Nationalratswahl dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt angeboten. Heinz Fischer nahm an und betraute die aktuelle Regierung gleichzeitig Dienstagmittag mit der Fortführung der Amtsgeschäfte, bis eine neue Regierung im Amt ist. Dienstagnachmittag traf Bundeskanzler Werner Faymann Fischer dann solo zu einem ersten Sondierungsgespräch.
Wie in der Verfassung vorgesehen, . Heinz Fischer nahm an und betraute die aktuelle Regierung gleichzeitig Dienstagmittag mit der Fortführung der Amtsgeschäfte, bis eine neue Regierung im Amt ist. Dienstagnachmittag traf Bundeskanzler Werner Faymann Fischer dann solo zu einem ersten Sondierungsgespräch.
Nachdem die Regierung in einem kurzen Ministerrat formal ihre Demission beschlossen hatte, wanderten die Regierungsmitglieder kurz vor 12.00 Uhr über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei, wo Bundeskanzler Werner Faymann dem Staatsoberhaupt den Rücktritt anbot.
Fischer wünschte "gute Zusammenarbeit"
Damit die derzeitigen Regierungsmitglieder aber vorerst weiterarbeiten können, mussten sie gemäß Verfassung erneut angelobt werden. Per Handschlag und Unterschrift bekräftigten sie das Gelöbnis. Fischer gratulierte und wünschte eine "sehr gute Zusammenarbeit". Nach einem kurzen Empfang kehrten die Minister dann zurück ins Kanzleramt, um einen regulären Ministerrat abzuhalten.
"Entscheidung der ÖVP"
Faymann betonte nach dem Ministerrat im Pressefoyer erneut, dass er ausschließlich mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen führen wird. Dazu, dass , sagte der SPÖ-Chef: "Das ist ausschließlich die Entscheidung der ÖVP." Er wolle jedenfalls mit der zweitstärksten Partei "intensive Verhandlungen" beginnen. "Meine Linie ist klar", sagte Faymann.
Präsident Fischer werde im Laufe der nächsten Woche wohl den Auftrag für Koalitionsverhandlungen erteilen, meinte Faymann weiter. "Erst dann werde ich mit den Verhandlungen beginnen." Michael Spindelegger betonte hingegen erneut, seine Offenheit gegenüber allen Parteien: "Ich werde gerne mit allen Parteien Gespräche führen." Es gebe "keine Festlegung auf irgendeine Koalition." Die Stimmung bezeichnete Faymann als "konstruktiv". Spindelegger erklärte auf eine entsprechende Frage, er habe "kein Stimmungsbarometer".
Noch kein Gespräch mit Stronach
Gefragt, ob er die Anregung des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, eine Zweier-Koalition anzustreben ernst nehme, sagte Spindelegger, er nehme die Anregungen aller Landeshauptleute ernst. . Zu allfälligen Koalitionsvarianten Schwarz-Blau-Stronach wollte sich der ÖVP-Chef nicht näher äußern: Er habe ja etwa noch nicht einmal mit Frank Stronach geredet, sagte er.
Faymann solo bei Fischer
Nach seiner Solo-Unterredung mit Fischer am Dienstagnachmittag in der Präsidentschaftskanzlei ging Faymann von einer baldigen Beauftragung zur Regierungsbildung durch den Bundespräsidenten aus. Es habe sich um ein vertrauliches Gespräch gehandelt, so Faymann. Es gelte weiterhin das, was er vor der Wahl gesagt hat, nämlich, dass er eine stabile Regierung anstrebe, daher halte er eine Zwei-Parteien-Regierung "für den richtigen Weg".
Gefragt, ob er Angst davor habe, dass die ÖVP Alternativen - abseits der SPÖ - suchen könnte, sagte Faymann einmal mehr, er könne nur für seinen Weg Rede und Antwort stehen: "Welche Überlegungen die ÖVP hat, ist nicht meine Angelegenheit." Für ihn gehe es darum, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Darum gelte es, Wort zu halten. Ob eine Neuauflage der Koalition mit dem gleichen Personal wie bisher möglich sei, sagte Faymann: "Über Personen reden wir zum Schluss."
Neue Regierung soll Mitte Dezember stehen
Als Ziel nannte er einmal mehr, dass die Koalitionsverhandlungen bis Mitte Dezember abgeschlossen sein sollten. Es gehe darum, dass nicht auf die lange Bank zu schieben. Einen konkreten Termin für die Beauftragung mit der Regierungsbildung durch Fischer gibt es noch nicht. "Dass ist Sache des Herrn Bundespräsidenten", sagte Faymann. Fischer gab nach dem Gespräch kein Statement ab.
Im Büro Fischers konnte man vorerst noch keinen Termin nennen. Davor stehen noch Gespräche Fischers mit dem Vorsitzenden der übrigen Parlamentsparteien an. Bereits Mittwochfrüh (9.00 Uhr) empfängt das Staatsoberhaupt ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Am Nachmittag steht dann ein Gespräch mit FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache auf dem Terminkalender.
