SPÖ fordert 1.500 Euro Mindestlohn

Wenige Tage vor der Nationalratswahl hat die SPÖ am Donnerstag ein "Fairness-Paket" für Frauen geschnürt. Darin enthalten sind neben den SPÖ-Steuervorschlägen auch drei Forderungen von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, nämlich der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, ein Mindestlohn von 1.500 Euro und der leichtere Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit.

Kurz vor der Nationalratswahl hat die SPÖ am Donnerstag ein "Fairness-Paket" für Frauen geschnürt. Darin enthalten sind neben den SPÖ-Steuervorschlägen auch drei Forderungen von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, nämlich der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, ein Mindestlohn von 1.500 Euro und der leichtere Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit.

Die Forderung der SPÖ nach 1.500 Euro Mindestohn für alle, heizt jetzt das Wahlkampf-Finale kräftig an. Dies müsse aus Sicht von Schieder und Heinisch-Hosek "verkraftbar" sein. Kritiker, die darauf verweisen, dass Unternehmen aufgrund dieser Gehaltshöhe Arbeitsplätze eben nicht schaffen würden, seien "zynisch", so Schieder. 1.500 Euro Mindestlohn wären "ökonomisch sinnvoll und nicht überschießend". Leute in dieser Lohnklasse würden "keine Aktienportfolios" aufbauen, sondern das Geld ausgeben und damit die Inlandsnachfrage ankurbeln.

Die von der SPÖ bereits vorgestellte Steuerreform per 1. Jänner 2015 wäre "sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll", erklärte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz. Schwerpunkt: Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommensschicht. In der niedrigsten Steuerklasse seien besonders viele Frauen, so Schieder: "Die Entlastung des Faktors Arbeit ist wichtig für die Konjunktur."

Mehr Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulen

Neben der Steuerkomponente brauche es dringend drei weitere Maßnahmen, erklärte die SPÖ-Frauenchefin. Zum einen sollen Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulen ausgebaut werden. Es gehe dabei um das Angebot und keinen "Zwang", betonte Heinisch-Hosek in Richtung ÖVP. Erst wenn das Barcelona-Ziel von 33 Prozent bei den Unter-Dreijährigen erreicht ist, und damit rechnet die Ministerin 2016/17, könne man von "echter Wahlfreiheit" sprechen. Schieder betonte zu diesem Thema, dass oft erst mit dem Angebot die Nachfrage entsteht. ÖVP-Chef Michael Spindelegger unterstellte er, die Lebensrealität der Menschen nicht zu kennen. So ermögliche etwa eine Ganztagsschule Sport oder Musikunterricht am Nachmittag.

Forderungen stellt Heinisch-Hosek auch zum Bereich Teilzeit-Arbeit. So soll es künftig etwa eine Informationspflicht der Unternehmen bei Ausschreibung einer Vollzeitstelle im Betrieb geben und auch einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitposition bei regelmäßiger Mehrarbeit.