Am Sonntag hat Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) wie schon öfter einen Vorstoß für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gemacht. Auch wenn der Minister Ausgleichszahlungen versprochen hat und SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger erklärte, dass von einem generellen Rauchverbot alle Seiten profitieren würden, gibt es weiter wenig Euphorie für die Durchsetzung.
gemacht. Auch wenn der Minister Ausgleichszahlungen versprochen hat und SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger erklärte, dass von einem generellen Rauchverbot alle Seiten profitieren würden, gibt es weiter wenig Euphorie für die Durchsetzung.
Stöger hat Zahlungen für Wirte und Gastronomiebetreiber in Aussicht gestellt, weil diese 2009 um teils viel Geld Nichtraucherzonen geschaffen haben. Trotzdem lehnen viele Wirte weiterhin rauchfreie Lokale ab. Vor allem im ländlichen Raum ist der Widerstand trotz gesundheitsfördernder Argumente groß. Klassische Wirtshäuser bangen um ihre Kundschaft. Wirtschaftliche Probleme in den Dörfern wären die Folge, befürchtet Helmut Hinterleitner, Spartenobmann für Gastronomie in der Wirtschaftskammer.
Spindelberger: "Endlich Rechtssicherheit"
SPÖ-Gesundheitssprecher Spindelberger erklärte, dass von einem generellen Verbot jeder profitieren würde. Klar sei, dass ein Rauchverbot großen gesundheitlichen Nutzen für die Gesundheit der Arbeitnehmer in der Gastronomie und der Restaurantgäste bringen würde. Auch der rechtliche Aspekt zähle. "Mit einem generellen Verbot bestünde endlich Rechtssicherheit für die Gastronomen." Nicht zuletzt sei die Vorbildwirkung für Kinder nicht zu unterschätzen.
Für Alois Stöger baut sich auch weiterhin eine Mauer bei Koalitionspartner ÖVP auf. Für ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sind die von Stöger angekündigten Ausgleichszahlungen unrealistisch. Dafür habe der Staat beim aktuellen Sparzwang einfach kein Geld.
"Jugendschutz ernst nehmen"
Ein totales Rauchverbot im aktuellen Regierungsprogramm ist auch an Teilen der SPÖ, vor allem aber an einer Mehrheit in der ÖVP gescheitert. Rasinger selbst, ein Allgemeinmediziner, ist eigentlich dafür. Er fordert jetzt stattdessen eine umfassende Präventionsstrategie.
Ein Rauchverbot in Lokalen könne nur ein Teil davon sein, mit einem Schwerpunkt für die Jungen: "Dass man endlich einmal den Jugendschutz ernstnimmt, wo klar vorgesehen ist, dass man unter 16 Jahren Tabakwaren öffentlich nicht rauchen bzw. erwerben darf", sagte Rasinger auf "Ö1". Man müsse auch beim Preis und der Erwerbung ansetzen. Neben Österreich sieht Rasinger hier auch die EU in der Pflicht.
Spindelberger forderte Rasinger auf, "mitzuhelfen, dass Österreich nicht mehr Schlusslicht beim Nichtraucherschutz ist".
Verfassungsexperte: Nur schwer "umzudrehen"
Laut dem Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk wären die derzeit geltenden Regelungen in Sachen Rauchen in der Gastronomie nur schwer "umzudrehen".
"Je länger eine Sache zurückliegt, die entsprechenden Regelungen schon Geschichte und die Investitionen steuerlich abgeschrieben sind, desto eher kann man davon ausgehen, dass es leichter ist, etwas zu ändern", sagte Funk. Auch "wohlerworbene Ansprüche" auf eine Beibehaltung von Regeln, die eine gewisse Rechtsgrundlage schaffen, gebe es nicht.
Was nun eher danach klingt, als stünde einem Rauchverbot doch nicht so viel im Wege, wurde von dem Experte stark relativiert: Jedes Gesetz unterliege u.a. dem Erfordernis der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit. Und es brauche ein sehr starkes öffentliches Interesse, damit in persönliche Rechte eingegriffen werden kann. Vor allem müsse man sich laut Funk fragen, woher der Staat die Berechtigung nimmt, Rauchen in Lokalen zu verbieten. Dies wäre schließlich ein Eingriff in die Freiheitssphäre jedes Einzelnen.
