SPÖ-Granden: "Müssen für Millionärsabgabe sorgen"

Der traditionelle Maiaufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz ist am Donnerstag ganz im Zeichen des EU-Wahlkampfs gestanden. Sowohl auf den zahlreichen Transparenten als auch in den Reden der Parteispitzen zeigte man sich voller Hoffnung: Bei der EU-Wahl am 25. Mai bestehe die Chance, die "konservative Mehrheit in Europa und deren neoliberale Politik" abzuwählen, lautete der Tenor.

Der traditionelle Maiaufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz ist am Donnerstag ganz im Zeichen des EU-Wahlkampfs gestanden. Sowohl auf den zahlreichen Transparenten als auch in den Reden der Parteispitzen zeigte man sich voller Hoffnung: Bei der EU-Wahl am 25. Mai bestehe die Chance, die "konservative Mehrheit in Europa und deren neoliberale Politik" abzuwählen, lautete der Tenor.

Gleichzeitig wurde jedoch die Gelegenheit genutzt, die jüngsten Vorschläge des Koalitionspartners in Sachen Steuern abzulehnen. hatte in einem Interview mit dem "Kurier" eine Streichung einer Reihe von Ausnahmen und Absetzmöglichkeiten angeregt - um Spielraum für eine Steuersenkung ab 2016 zu schaffen, wie es hieß.

"Steuerreform heißt Vermögenssteuern her"

Die Streichung der steuerfreien Schmutz-, Erschwernis und Gefahrenzulagen für jene Kollegen, "die die härtesten Arbeitsbedingungen haben", sei jedoch abzulehnen, betonte ÖGB-Präsident Erich Foglar: "Das ist nicht die Steuerreform, die wir uns vorstellen. Unsere Steuerreform heißt Vermögenssteuern her, Finanztransaktionssteuern her, Steueroasen und Steuerbetrug bekämpfen."

Zum Maiaufmarsch der Sozialdemokraten waren - bei frühsommerlichen Wetter - wieder Zehntausende Menschen von den Bezirken auf den Rathausplatz gewandert. Bei der Schlusskundgebung ergriffen neben Foglar die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner, Bürgermeister und SP-Landesparteichef Michael Häupl sowie der SPÖ-Chef, Bundeskanzler Werner Faymann, das Wort.

"Müssen für Millionärsabgabe sorgen"

Angesichts des Auseinanderdriftens von Arm und Reich plädierte auch Faymann für Verteilungsgerechtigkeit: "Es ist Aufgabe der SPÖ, für Vermögenssteuern und die Millionärsabgabe zu sorgen. Das wird eine harte Auseinandersetzung, die sich aber für die Menschen und für die ArbeitnehmerInnen bezahlt macht, denn die zahlen zu viel Steuern"

Faymann verwies in seiner Rede auch auf mögliche Krisen in Europa: "Wir lassen uns nicht einreden, dass der Friede und das friedliche Zusammenleben in Europa selbstverständlich ist." Friede und Demokratie hätten nur dann eine Chance, "wenn es auch eine soziale Gerechtigkeit gibt".

"Es wird uns nicht gelingen, in Europa die vielen jungen Menschen, die arbeitslos sind, von einem friedlichen, von einem gemeinsamen Europa zu überzeugen, wenn wir nicht in Beschäftigung investieren oder in den Kampf gegen Arbeitslosigkeit", warnte Faymann: "Das ist eine Voraussetzung für den Kampf für ein gemeinsames und faires Europa."

"Wir Sozialdemokraten haben eine Seele"

Die Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Die Frage sei nun, ob sich Europa in die "neoliberale Richtung" oder in Richtung von Arbeitnehmerrechten bewege. Um Letzteres sicherzustellen, sei ein "starkes sozialdemokratisches Ergebnis" nötig. Den rechten Parteien erteilte Faymann postwendend eine klare Absage: "Wir Sozialdemokraten haben eine Seele, eine antifaschistische Seele." Diese habe nichts mit der FPÖ oder anderen rechten Nationalisten in Europa zu tun, beteuerte der SPÖ-Chef.

Häupl verwies auf die Geschichte der Bundeshauptstadt: "Es sind sicherlich noch einige unter uns, die sich noch daran erinnern, wie dieses Wien ausgeschaut hat, das uns Krieg, Faschismus und Nationalsozialismus hinterlassen haben. Eine Stadt in Trümmern und im Elend. Und schauen wir: Was ist diese Stadt heute? Eines der großartigsten Gesamtkunstwerke, die es eigentlich gibt.

Zum Anlass zum Aufmucken nahm indes die Sozialistische Jugend den Tag der Arbeit. In mehreren Presseaussendungen forderten SJ-Vertreter, allen voran der Noch-Vorsitzende Wolfgang Moitzi, "die Rückbesinnung der SPÖ auf sozialdemokratische Grundwerte und das Verlassen der Großen Koalition".