SPÖ: Grätzeloffensive und Bonus für Wiener

SPÖ-Wien-Chef Ludwig und Parteimanagerin Novak kündigten eine Grätzeloffensive unter dem Motto "Wien braucht" an. Und: Der Bonus für Langzeitwiener wird ausgebaut.

"Geiselberg braucht", "Heiligenstadt braucht", "Erdberg braucht": Unter diesem Motto startet die Wiener SPÖ eine neue Grätzeloffensive. Über der Aktion steht der Titel "Wien braucht". "Wir wollen die Bevölkerung einladen, gemeinsam ein Stück des Weges mit uns zu gehen", sagt SPÖ-Wien-Chef Michael Ludwig. Wichtig sei, "mit den Bezirken in Kommunikation zu stehen", erklärt Ludwig.



SPÖ startet Offensive in den Grätzeln

"Unterschiedliche Bezirke werden in personell wichtigen Entscheidungsfunktionen tätig sein", so SPÖ-Wien-Chef Michael Ludwig. Mit der neuen SPÖ-Wien-Parteimanagerin Barbara Novak ist bereits die SPÖ Döbling stark vertreten. Novak ist Vorsitzende der SPÖ Döbling.

"Gerade am Hauptbahnhof ist stark spürbar, wie sich der Bezirk verändert", sagt Barbara Novak – etwa beim Sonnwendviertel. Für sie ist klar: 2020 "gibt es nicht nur die Gemeinderatswahl, sondern auch die Bezirksvertretungswahl in 23 Bezirken zu schlagen", so Novak. Da sei es die "Aufgabe der Landesorganisation, die Bezirke zu unterstützen" – etwa bei Aktionen und bei der Pressearbeit.

Der Ideenwettbewerb unter dem Motto "Wien braucht" soll bald – samt Kampagne – starten. "Wir wollen in allen Grätzeln Ideen sammeln", so Novak. Als Beispiel führt die SPÖ-Managerin das immer wieder diskutierte Projekt "Skyline Spittelau" in Döbling an.

Ludwig: "Schutzfunktion" für Wiener, Ausweitung des "Wien-Bonus"

Wien sei "eine offene Stadt", so Ludwig, stellt aber klar, dass man "eine Schutzfunktion für die hier lebende Bevölkerung" habe. Als Beispiel führt der künftige Bürgermeister den "Wien-Bonus" an – den es schon bei der Vergabe von geförderten Wohnungen gibt. Langzeit-Wiener profitieren schon jetzt – bei der Vergabe von Gemeindewohnungen werden alteingesessene Bundeshauptstädter gegenüber Zuzüglern bevorzugt und auf der Warteliste vorgereiht. Einen solchen Wien-Bonus kann sich Ludwig auch in anderen Bereichen vorstellen – etwa bei der Beauftragung von Firmen bei öffentlichen Vergaben. Man überlege, wo man einen solchen Bonus umsetzen kann. Eine Bevorzugung von kleinen und mittelständischen Unternehmen aus der Ostregion kann sich Ludwig vorstellen. "Bei der Supermarktkassa muss man sich ja auch anstellen", so der SPÖ-Wien-Chef.

Europa-Wahl als Thema in der Grätzeln

Zweites wichtiges Thema ist für die Wiener SPÖ die Europa-Wahl 2019. Ludwig erwähnt etwa das EU-geförderte Projekt "Smarter Together" in Simmering – bei dem von 80 Millionen Euro ganze sieben Millionen Euro von der EU finanziert werden. "100 Europa-Botschafter werden in die Bezirke ausgeschickt, um für eine sozialdemokratische EU zu werben", so Novak.

Wien sei "nicht das rote Bollwerk, wo man nicht hinein und nicht hinaus kommt", sondern "ein Gegenmodell", so Ludwig. Man werde sich "lautstark zu Wort melden, wenn der Eindruck entsteht, es geht gegen die Interessen der Bevölkerung", so die Message in Richtung türkis-blauer Bundesregierung. Wichtig ist für Ludwig auch "enge Kooperation zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland als Ostregion". Man wolle "miteinander und nicht in Konkurrenz zu den Bundesländern" agieren und sei in Kontakt mit Mikl-Leitner, Niessl und Doskozil – "über Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg".

Neuer SPÖ-Wien-Kommunikationschef Sternfeld



Ludwig stellte am Mittwoch auch den neuen Kommunikationschef der SPÖ Wien vor: Raphael Sternfeld löst Lisa Fuchs in dieser Position ab. Der 40-Jährige ist stellvertretender SPÖ-Bezirksparteichef in der Josefstadt, war europapolitischer Berater des ehemaligen Bundeskanzlers Werner Faymann und des ehemaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil – und hat damit auch gute Verbindungen zur SPÖ im Burgenland. Ab 2006 war Sternfeld im Pressedienst der Stadt Wien tätig. "Wir haben ein hervorragendes Team für Wien", ist Sternfeld überzeugt.

Zum Thema Kopftuchverbot – Novak hatte zuletzt ein solches in Schulen gefordert – betonten am Mittwoch sowohl Ludwig als auch Novak, dass man "kein Freund von Verboten sei". Es sei "wichtig, wie die Einstellung zu den Werten der Gesellschaft ist", so Ludwig. Für Novak ist klar: "Im Kindergarten und in der Volksschule hat es nichts verloren."

Am 24. Mai soll im Gemeinderat die Übergabe des Bürgermeisteramts stattfinden. Vor Gremiensitzungen am 14. Mai will Ludwig nicht mehr über Personalentscheidungen reden. Nächster Termin: Am 15. und 16. März findet eine Zukunftsklausur der SPÖ Wien am Kahlenberg statt. Hier soll auch das Thema "Wien-Bonus" besprochen werden. Arbeit, Bildung, Digitalisierung, Sicherheit und Integration sollen dort Thema sein.