Auch in der Bundes-SPÖ hält man temporäre Grenzkontrollen vor dem Hintergrund zunehmender Flüchtlingsströme und wachsender Schlepperkriminalität bei einer weiteren Verschärfung der Lage für vorstellbar. Für die Sozialdemokraten hat aber die solidarische Lastenverteilung in der EU Priorität.
"Besondere Umstände verlangen besondere Maßnahmen. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, temporäre Grenzkontrollen einzusetzen", so Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Wie auch sein Parteichef, , bereits erklärt habe, lasse sich Österreich diese Möglichkeit nicht nehmen, auch wenn natürlich klar sei, dass damit die Unterbringung von Asylwerbern nicht gelöst werden könne.
"Last solidarisch verteilen"
Am wichtigsten sei allerdings, dass sich die Innenminister der Europäischen Union endlich auf eine gerechte und solidarische Lastenverteilung einigen. "Flüchtlinge aus Krisenregionen müssen darauf zählen können, dass sie in Europa bestmöglich betreut werden. Die EU muss aber auch die Grenzländer der EU in dieser Frage unterstützen", strich Darabos hervor.
Mikl-Leitner am Zug
Hier sei ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gefordert, ihre Anstrengungen auf europäischer Ebene zu intensivieren. Überdies sollten auch die Bundesländer nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Darabos erwartet sich daher von der Innenministerin, "endlich sicherzustellen, dass alle Bundesländer die vorgeschriebenen Quoten erfüllen". Mikl-Leitner hatte .
