SPÖ-Josefstadt will nun eigenes Bürger-Budget

Der Vorsitzende der SPÖ Josefstadt, Gemeinderat Heinz Vettermann, will künftig zehn Prozent des Bezirksbudgets für Bürgerprojekte reservieren.
Der Vorsitzende der SPÖ Josefstadt, Gemeinderat Heinz Vettermann, will künftig zehn Prozent des Bezirksbudgets für Bürgerprojekte reservieren.Bild: Christian Ort

Geht es nach der SPÖ Josefstadt, sollen künftig zehn Prozent des Bezirksbudgets für Bürgerprojekte bereitgestellt werden. Ein Bürgerrat soll die Projekte auswählen.

Heute Abend wird im Bezirksparlament der Josefstadt das Bezirksbudget für das kommende Jahr beschlossen. Grund genug für den Vorsitzenden der SPÖ-Josefstadt, Gemeinderat Heinz Vettermann, einen Vorschlag zu dessen Verwendung zu machen.

Nach Vettermanns Vorstellung sollen künftig zehn Prozent, also rund 400.000 Euro, des insgesamt 4 Millionen schweren Bezirksbudgets für Bürgerprojekte bereitgestellt werden. "Bisher konnten die Josefstädterinnen und Josefstädter, die Ideen für den Bezirk hatten, diese nur über eine Partei einbringen. Das soll in Zukunft anders werden", so Vettermann.

Dazu kann sich der Gemeinderat die Einrichtung einer Art Ausschuss vorstellen, an den sich die Bürger mit ihren Vorschlägen wenden können. Auch direkt bei der Bezirksvorstehung sollen die Ideen deponiert werden und das nicht nur online, sondern auch persönlich oder per Brief.

Zehn Josefstädter sollen über Projekte entscheiden

Als "Jury" will Vettermann acht bis zehn Bürger gewinnen, die in regelmäßigen Abständen zusammenkommen und die besten Ideen auswählen. Dafür will der SP-Politiker per Los 80 bis 100 Personen aus dem Wählerverzeichnis auswählen und anschreiben. Diese Personengruppe soll möglichst repräsentativ sein und alle soziale Schichten umfassen, "von der Supermarktkassiererin bis zu Akademikern", so Vettermann.

Diese soll in ihren Sitzungen die Vorschläge der Bürger sichten und bewerten, das Ergebnis soll dann an das Bezirksparlament übergeben werden. Denn formal beschließen und die Mittel freigeben müssen die Bezirksparteien mit einer einfachen Mehrheit.

Die Bandbreite der möglichen Projekte ist groß und reicht von der Pflanzung neuer Bäume bis hin zur Umgestaltung von Schulvorplätzen oder Workshops für gewaltfreie Kommunikation und gemeinsames Kochen.

Ähnliches gibt es bereits in Margareten oder dem Alsergrund, allerdings ohne Bürgerrat. Langfristig wünscht sich Vettermann auch ein wienweites Parademodell zur Bürgerbeteiligung.

Unternehmer begrüßt Vorschlag

Unterstützung für seine Idee erhält Vettermann von Max Wessely, Inhaber des Kung Fu-Studio "Fengbao-Kung-Fu" und Mitglied der "Lebendigen Strozzigasse". Es gebe in der Josefstadt eine Reihe engagierter Geschäftsleute und Privater, die Ideen für die Weiterentwicklung des Bezirks hätten. "Es ist schon viel passiert, aber leider sind das oft Blitzlichter, die schnell wieder verglühen", so Wessely. Für eine oder einen Engagierten sei das schwer zu stemmen. Daher sei eine Art Plattform, wo sich Josefstädter, die etwas bewegen wollen, hinwenden können, eine gute Sache.

VP-Bezirkschefin gegen komplizierte Doppelstrukturen

Auf "Heute"-Rückfrage zeigt sich die Bezirksvorsteherin der Josefstadt Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) überrascht, sie erfuhr offenbar erst durch das Telefonat von dem Vorschlag.

"Generell bin ich für alle Vorschläge offen, halte aber nicht viel von komplizierten Mehrfachstrukturen, die sinnlos viel Geld kosten", so Mickel. In der Josefstadt gebe es bereits seit langem ein eigenes Agenda-Management, auch das Einbringen von Bürgerideen direkt im Büro der Bezirksvorstehung sei schon jetzt möglich.

"Ich wundere mich, denn wir haben nun monatelang das Bezirksbudget diskutiert, der Vorschlag ist dabei nie gekommen. Ich bin aber gerne bereit, zusätzliche Ideen im Bezirksparlament zu diskutieren, auch wenn die Bürgerbeteiligung schon jetzt sehr gut funktioniert", so Mickel.

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