SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der EU-Terrorliste zu streichen. Schieder äußerte sich anlässlich des Besuchs einer österreichischen Parlamentarierdelegation bei türkischen Kurdenpolitikern in Diyarbakir.
SPÖ-Klubobmann von der EU-Terrorliste zu streichen. Schieder äußerte sich anlässlich des Besuchs einer österreichischen Parlamentarierdelegation bei türkischen Kurdenpolitikern in Diyarbakir.
Der SPÖ-Klubobmann traf gemeinsam mit den Nationalratsabgeordneten Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) und unter anderen den Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen "Demokratischen Partei der Regionen" (DBP), Kamuran Yüksek. Dieser beklagte, dass der kurdische Widerstand von der türkischen Regierung als Terrorismus dargestellt und auch der politische Bereich als illegal präsentiert werde.
Yüksek, der fünf Jahre ohne Gerichtsurteil in Haft verbracht hatte und erst vor drei Monaten entlassen wurde, forderte, die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen um so den Weg zum Frieden zu ebenen. Schieder meinte dazu, Österreich sei immer kritisch dazu gestanden, die PKK als Terrororganisation einzustufen. Er sei dafür, eine Diskussion darüber in der EU zu führen.
Nationalstaaten als Konfliktquelle
Yüskek wies darauf hin, dass die Kurden vom türkischen Staat lange unterdrückt worden seien und erst in den 90er-Jahren eine eigene Partei gründen konnten. Aber immer wieder seien solche Parteien verboten worden. Die österreichischen Abgeordneten waren zuvor mit der Ko-Vorsitzenden des "Kongresses für eine demokratische Gesellschaft" (DTK), Selma Irmak, zusammengetroffen. Irmak, die eine pro-kurdische Plattform verschiedener Parteien und Organisationen repräsentiert, skizzierte ihre Vorstellungen für eine Lösung des Kurdenproblems.
Demnach sollte der türkische Einheitsstaat einer dezentralisierten Verfassung weichen, in der Selbstverwaltung der Regionen sowie ethnische und religiöse Vielfalt festgeschrieben werden müsse. Die Kurden in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Iran sollten jedoch jeweils eigene Lösungen für die Verwirklichung ihrer Selbstbestimmung finden. Das DTK-Führungsmitglied Mehmet Tas merkte an, das Modell der Nationalstaaten sei überlebt und bilde eine Quelle für Konflikte.
Schwere Vorwürfe gegen Türken-Regierung
Bei dem Besuch der Parlamentarier in Diyarbakir standen auch Treffen mit kurdischen Frauen- und Menschenrechtsaktivisten auf dem Programm. Figar Aras, Leiterin eines Frauenzentrums, bekannte sich zu den Prinzipien des inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan, der die Gleichberechtigung der Frauen und die Einführung eines von Männern und Frauen gestellten Ko-Vorsitzes von Organisationen und Selbstverwaltungsstrukturen verfügt habe.
Der Menschenrechtsanwalt Raci Bilici richtete schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung, die im Zuge des Syrien-Konflikts eine Reihe schwerer Menschenrechtsverletzungen begangen habe. Zur regierungsfeindlichen Gezi-Bewegung, die für landesweite Proteste gesorgt hatte, meinte er, diese seien zu 70 Prozent von türkischen Nationalisten getragen. Für die Probleme der Kurden hätten sich diese Leute nicht interessiert.
