SPÖ-Klubtagung im Zeichen der Wohnbaudebatte

Der erste Tag der zweitägigen Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust war geprägt von der aktuellen Wohnbaudebatte auf Bundesebene. Kanzler Werner Faymann erteilte dem ÖVP-Gemeindebauvorschlag eine Abfuhr. Bürgermeister Michael Häupl wollte die ÖVP für eine Mietrechtsreform gewinnen.

Bürgermeister Michael Häupl appellierte an die Volkspartei, bei einer Mietrechtsreform zu kooperieren. Faymann lobte am Vormittag den ÖVP-"Schwenk" betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderung und plädierte für einen gemeinsamen Antrag als "Nagelprobe". Eine klare Absage gab es hingegen gegenüber dem ÖVP-Vorstoß nach Konsequenzen für mehrverdienende Gemeindebaubewohner.

Bürgermeister und Wiens SPÖ-Chef Häupl wolltedie Volkspartei gleich auch zu einer Mietrechtsreform zu bewegen. Maßnahmen wie die Unterbindung willkürlicher Zinszuschläge oder eine Verringerung befristeter Mieten würden laut Häupl für eine Preissenkung am Privatsektor führen. Sowohl Bürgermeister Häupl als auch Kanzler Faymann bekräftigten in Rust zudem ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der FPÖ.

Kommunalthemen am Freitag

Kommunalthemen spielten am ersten Tag des zweitägigen roten Arbeitstreffens so gut wie keine Rolle. Auch auf die Präsentation neuer Projekte auf Wiener Ebene, die in Rust Tradition haben, wartete man am Donnerstag vergeblich. Dies soll sich am Freitag ändern. Finanzstadträtin Renate Brauner und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig werden Initiativen in ihrem jeweiligen Bereich vorstellen.