Österreich
SPÖ-Kritik an geplanten Gehaltschecks für Mieter
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig kritisierte am Freitag die von der Regierung angedachten Gehaltschecks für Mieter im Gemeindebau.
"Schwarz-Blau geht es nur darum, Unruhe in den Wiener Gemeindebau zu bringen", so Wohnbaustadtrat und Bürgermeister-Kandidat Michael Ludwig bei einem Medientermin gegenüber dem ORF. Rechtlich sieht er die Stadt dagegen gewappnet. Gerade bei den angekündigten Gehaltschecks im geförderten Wohnbau – also auch im Gemeindebau – komme die Frage auf, wie viel Einfluss das Bundesgesetz auf Wiener Regelungen habe, so Ludwig. Denn: Wohnbauförderung sei Landessache.
Ludwig: Keine Millionäre im Gemeindebau
"Millionäre im Gemeindebau sind nicht unser Hauptthema", versicherte der Wohnbaustadtrat. Er werde "alles daran setzen, dass diese angekündigten Maßnahmen in Wien nicht umgesetzt werden", so Ludwig zum ORF. Und: Sollten tatsächlich solche Maßnahmen überlegt werden, müsse man den Personenkreis der Betroffenen ausweiten – es sei nicht denkbar, dass Gehalt-Überprüfungen (und dann Mietanhebungen) im Gemeindebau stattfinden sollen – nicht aber im Genossenschaftsbau oder bei Einfamilienhäusern am Land, für die die Bundesländer oft Förderungen ausschütten.
Schieder: Geplante Maßnahmen mieterfeindlich
Ludwigs Konkurrent im Nachfolge-Duell um den Wiener Bürgermeister-Posten und SPÖ-Chef, Andreas Schieder, hatte schon am Donnerstag die Pläne der neuen Bundesregierung scharf kritisiert, bezeichnete die geplanten Maßnahmen als mieterfeindlich. Anstatt ein faires Mietrecht zu schaffen, "schreibt die Regierung die Forderungen der Immo-Lobby in ihr Programm", so Schieder.
(gem)