Die niederösterreichischen Sozialdemokraten sind mit einem medienöffentlichen Landesparteivorstand am Montagabend in St. Pölten in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 3. März gestartet. "Wir geben keine Million für einen Auftakt aus", spielte Landesgeschäftsführer Günter Steindl bei der Begrüßung auf die - kolportierten - Kosten der ÖVP an. Unter den rund 300 Gästen war auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.
Die niederösterreichischen Sozialdemokraten sind mit einem medienöffentlichen Landesparteivorstand am Montagabend in St. Pölten in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 3. März gestartet. "Wir geben keine Million für einen Auftakt aus", spielte Landesgeschäftsführer Günter Steindl bei der Begrüßung auf die - kolportierten - Kosten der ÖVP an. Unter den rund 300 Gästen war auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.
Spitzenkandidat und Landesparteichef LHStv. Sepp Leitner, der kräftig akklamiert wurde, gab sich kämpferisch und selbstbewusst. Die SPÖ NÖ habe ein Wahlprogramm "Näher beim Menschen" und viele gute Funktionäre und Politiker: "Wir werden dafür sorgen, dass die absolute ÖVP-Mehrheit der Vergangenheit angehört und die Sozialdemokratie gestärkt wird".
Leitner sprach die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Kernthemen des Programms an - von mehr Krabbelstuben und Kindergartenplätzen im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis zur Seniorenbetreuung in den Gemeinden. Für eine Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche würden 60 Mio. Euro pro Jahr ausreichen, davon zwei Drittel vom Land, wofür man etwa die Werbe-und Repräsentationskosten von 80 Mio. Euro halbieren könnte - und niemandem ginge was ab, so Leitner.
Zur "causa prima" der Veranlagungen der Wohnbaugeldern kritisierte Leitner, dass die Volkspartei - trotz eines Schadens von 1,8 Mrd. Euro - keine Fehler einsehen und so weitertun wolle wie bisher. Daher sei die Landtagswahl eine Abstimmung, um dieser "Casinomentalität" eine Absage zu erteilen.
Der 3. März sei auch eine "Volksabstimmung" über die politische Kultur und Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Die SP-NÖ habe in den vergangenen fünf Jahren "viel aushalten" müssen, erinnerte der Landesparteichef und meinte, er verurteile Beschimpfungen. Die aktuelle Diskussion zweier "Herren mit reicher Lebenserfahrung" - gemeint waren Landeshauptmann Erwin Pröll (V) und Frank Stronach - gehe vielen auf die Nerven und drehe sich um die Vergangenheit, während die Sozialdemokraten Konzepte für die Zukunft haben, betonte Leitner. Und: "Wir wollen keinen Personenkult, keine Verschwendung von Steuermitteln, keine Spekulationen mit Wohnbaugeld - wir wollen ein sozial gerechtes Niederösterreich."
