SPÖ-Nationalrat fordert Verbot von Identitären

Nationalratsabgeordneter Robert Laimer (SPÖ) spricht sich für den Regierungsantrag gegen Radikalisierung aus, will dabei aber nicht nur den radikalen Islam unter die Lupe nehmen.

Nationalratsabgeordneter Robert Laimer und seine SPÖ werden dem Regierungsantrag gegen die Radikalisierung in der Gesellschaft zustimmen. "Das ist ohnehin eine Selbstverständlichkeit, gegen die sich keine im Parlament vertretenen Partei stellen wird", so Laimer. Dabei wollen die Roten aber auf keinen Fall nur den radikalen Islam in den Fokus nehmen.

Das wäre laut Laimer heuchlerisch. "Man muss alles gegen das globale Netzwerk von Rechtsextremismus tun", sagt der Sozialdemokrat. Dem SPÖ-Abgeordneten ist in Hinsicht auf das Christchurch-Attentat vor allem wichtig, "nicht eine Geschichte eines Einzeltäters konstruieren zu wollen". "Es ist fatal, an der Theorie des Einzeltäters zu glauben", so Laimer, der in diesem Zusammenhang an den Terroranschlag von Anders Breivik gegen junge Sozialdemokraten in Norwegen erinnert.

Identitäre im Fokus

Besonders kritisch sieht der Niederösterreicher dabei die Identitären. "Es ist dokumentiert und bestätigt, dass diese so genannte Bewegung rechtsextrem und gewaltbereit ist", warnt der SPÖ-Abgeordnete. Die Spende des Massenmörders aus Neuseeland an die Identitären sei ein weiteres Indiz für die Vernetzung und die weltweite rassistische Verbindung.

"Die Sorge über Umsturzpläne und massive Angriffe auf die Demokratie sind berechtigt", so Laimer. Er fordert deshalb ein Verbot der Identitären. So wie es bereits der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl 2014 gefordert hatte. Dringende Aufklärung fordert Laimer auch hinsichtlich der bekannt gewordenen Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären. (min)