Stadtrechnungshof: Rüge für Wiener Marx Halle

Auf 55 Seiten rechnet der Stadtrechnungshof mit dem rot-grünen Management ab. Bei der Marx Halle hat die Stadt eine Millionen Euro in den Sand gesetzt.

20 Jahre ist es her, dass die Regierung die WSE Wiener Standortentwicklung GbmH gegründet hat, um der Marx Halle in der Landstraße neues Leben einzuhauchen. Unzählige Konzepte, Ideen, Masterpläne später steht fest: Das ewige Hin- und Her hat dem Steuerzahler ein Vermögen gekostet.

Sechs Monate hat der Stadtrechnungshof das Unternehmen unter die Lupe genommen. Der Betrachtungszeitraum umfasste die Jahre 2014 bis 2018. Einfach hat es die GmbH den Prüfern aber nicht gemacht. Die Übermittlung der prüfungsrelevanten Unterlagen erfolgte "erst nach wiederholter Urgenz" und im Durchschnitt dauerte sie "länger als bei vergleichbaren Gebarungsprüfungen". Außerdem erfolgte die Beantwortung des Fragenkatalogs "unstrukturiert". Dies führte insgesamt zu Verzögerungen im Prüfungsablauf.

Bilanzverlust von einer Million Euro

Laut Rechnungshof, war "eine klare und zielgerichtete Ausrichtung bzw. Vorstellung, in welcher Weise die Marxhalle sinnvoll genutzt werden könnte, nicht durchgängig erkennbar". Darüber hinaus kritisierten die Prüfer, dass keine facheinschlägigen Bewertungen der Liegenschaften stattgefunden haben, marktübliche Zinskonditionen fehlten sowie die Gründung und Auflösung von Gesellschaften ohne Genehmigung des Aufsichtsrates bzw. Gesellschafterversammlungen erfolgten.

Außerdem war es dem Stadtrechnungshof nicht möglich, eine "vollständige Analyse über die Wirtschaftlichkeit der bisherigen Nutzung der Marxhalle durchzuführen", weil Unterlagen fehlten.

Fest steht allerdings: Allein die Projektgesellschaft hat in den Jahren 2014 bis 2017 einen Bilanzverlust von einer Million Euro verzeichnen müssen.

In einer Stellungnahme der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH heißt es, dass das Unternehmen den Empfehlungen der Prüfer Folge leisten wird.

Scharfe Kritik von der Opposition

„Auf den Punkt gebracht: Die Stadt hatte weder einen konkreten Plan noch Kenntnis der Wirtschaftlichkeit und das Ganze unter wohlwollendem Wegschauen der verantwortlichen Organe. Bezahlen dürfen den rot-grünen Murks einmal mehr die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kritisiert ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm.

"Die Konzept- und Planlosigkeit der Stadt Wien ist schon ein Wahnsinn an sich, aber dass selbst der Stadtrechnungshof keinen Überblick bekommen konnte, was diese zwischenzeitlichen Projekte, Konzepte und das jahrelange Fehlmanagement den Steuerzahlenden insgesamt gekostet hat, ist wirklich nicht zu fassen", ärgert sich Neos-Klubobmann Christoph Wiederkehr.

"Außer teure Machbarkeitsstudien, PR-Strategien und Plänen, die alle von externen Anbietern durchgeführt und vom Stadtrechnungshof als zu teuer und wenig zweckmäßig befunden wurden, ist nicht viel Sinnvolles passiert", meint Michael Stumpf, Gemeinderat der FPÖ.

Fördergelder ohne Kontrolle

Wenig schmeichelhaft fällt auch der Bericht "Prüfung der Abwicklung der Förderung von Wohnsammelgaragen" aus. Ursprünglich wollte die Stadt Garagenprojekte in dicht bebauten Gebieten fördern. Im Gegenzug zu einem zinsfreien Darlehens in Höhe von 85 Prozent waren die Darlehensnehmer verpflichtet Dauerparkern einen Preis von maximal 76,05 Euro für die nächsten 20 Jahre zu verrechnen und vorrangig die Wohnbevölkerung zu berücksichtigen.

Was in der Theorie sinnvoll klingt, stellte sich in der Praxis kompliziert heraus: "Erneut musste der Stadtrechnungshof feststellen, dass die MA 5 Gelder ausgezahlt wurden, ohne die Umsetzung der Projekte in regelmäßigen Abständen zu überprüfen", zeigt sich Christoph Wiederkehr (Neos) enttäuscht. In drei von zehn Fällen wurden die Errichtungskosten etwa von der Errichtungsfirma selbst geschätzt, ohne vom Magistrat überprüft zu werden. Außerdem sei kein einziges Garagenvorhaben fristgerecht abgerechnet worden.

Alle Veranstaltungen abgesagt

Übriges, das Coronavirus trifft auch die Marx Halle: Aufgrund eines Erlasses der Bundesregierung, sind alle größeren Veranstaltungen vorerst nicht mehr erlaubt. Davon in der Landstraße betroffen: der Designmarkt Edelstoff und die Babywelt. Beide Veranstaltungen wurden abgesagt.