SPÖ-Reichensteuer: Mikl verlangt Faktencheck

Zwei Milliarden Euro will die SPÖ jährlich über die Reichensteuer einheben. Aber ein Modell, wer wie viel zahlt, fehlte. Bis Mittwoch: Ab einer Million Euro Vermögen wären 0,5 Prozent fällig, sagte Minister Ostermayer. "Das geht sich nicht aus", befürchtet Mikl-Leitner (VP) einen "Marketing-Gag".
Zwei Milliarden Euro will die SPÖ jährlich über die Bis Mittwoch: Ab einer Million Euro Vermögen wären 0,5 Prozent fällig, sagte Minister Ostermayer. "Das geht sich nicht aus", befürchtet Mikl-Leitner (VP) einen "Marketing-Gag".

Mit dem Satz "Her mit den Millionen, her mit der Marie, her mit dem Zaster" bewies Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) vor drei Jahren Eigenwilligkeit. Jetzt pocht die Obfrau des schwarzen Arbeitnehmerbunds ÖAAB ihrerseits auf weniger Polemik, kritisiert im "Heute"-Gespräch Umverteilungsrhetorik: "Die Streiterei bringt den Steuerzahlern keinen Cent mehr." Die SPÖ müsse endlich ein seriöses Modell für die Millionärssteuer vorlegen. Mittwochmittag wurde ihr Wunsch erhört.

Minister Ostermayer (SP) präzisierte in Ö1 auf Basis einer Studie der Uni Linz: Die reichsten 40.000 Haushalte (80.000 Personen) verfügen demnach über 470 Milliarden Euro. Im Schnitt sollen 0,5 Prozent Steuer fällig werden. "So ist man bei knapp 2 Milliarden Euro – und der Mittelstand wird nicht getroffen." Mikl misstrauisch: "Der Studienautor (Jakob Kapeller, Anm.) selbst sagt, dass die Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind. Es braucht daher einen ,Faktencheck‘, damit nicht doch der Mittelstand belastet wird. Bis jetzt ist die Reichensteuer ein Marketing-Gag.".

"Ab drei Kindern sollen Mütter keine Steuer zahlen"

Familienministerin Sophie Karmasin (VP) will Mehrkindfamilien (ab drei Kindern) deutlich entlasten. Wer die Kinder überwiegend betreut (egal ob Mutter oder Vater) soll eine Zeitlang nach der Karenz keine Einkommenssteuern zahlen. Vom Gehalt abgezogen werden soll nur die Sozialversicherung. Das soll den Wiedereinstieg in den Job attraktivieren. Karmasin kündigt gegenüber "Heute" an, entsprechende Modelle der Steuerreformkommission vorzulegen.
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