SPÖ-Rochaden: Parteifreunde sind einverstanden

Nach dem Ableben von SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer werden die von der SPÖ-Spitze geplanten Personalrochaden von den roten Parteifreunden positiv aufgenommen. Am Montag haben die Landesparteichefs von Salzburg, Vorarlberg und der Steiermark, Walter Steidl, Michael Ritsch und Franz Voves, ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht.

Nach dem Ableben von SPÖ-Nationalratspräsidentin werden die von der SPÖ-Spitze geplanten Personalrochaden von den roten Parteifreunden positiv aufgenommen. Am Montag ist aus den Bundesländern viel Zustimmung gekommen.

Salzburg

Der Landesparteichefs von Salzburg Walter Steidl ist "zu 100 Prozent einverstanden, wenn die Planung tatsächlich so ist, wie es kolportiert wird". Er werde Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann bei dieser Entscheidung unterstützen, so der Salzburger. Mit "steigt eine sehr erfahrene Politikerin in die Fußstapfen der verstorbenen Barbara Prammer".

Weiters sei das große Infrastrukturministerium bei Alois Stöger sicher gut aufgehoben. Stöger habe in den vergangenen Jahren trotz aller Widerstände die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, und diese sei die größte Reform in der Zweiten Republik gewesen, findet Steidl.

"Wenn mit eine Gewerkschafterin Gesundheitsministerin wird, ist das auf jeden Fall eine kluge Entscheidung", meint der Salzburger SPÖ-Chef. Außerdem bringe diese ihre Erfahrung als Ärztin mit.

Vorarlberg

Ähnlich der Vorarlberger Landesparteichef. Die Personalrochade war für Michael Ritsch zwar durchaus überraschend. Er ist aber überzeugt, dass Doris Bures eine gute Nationalratspräsidentin sein werde. Den gewerkschaftlichen Background von Sabine Oberhauser nimmt er naturgemäß ebenfalls wohlwollend zur Kenntnis.

Ritsch ist bereits vergangene Woche über die Pläne der Parteispitze informiert worden. Das Besuchsprogramm des künftigen Infrastrukturministers Alois Stöger in Vorarlberg wurde schon angepasst. Eigentlich hätte der Gesundheitsminister diese Woche die Landeskrankenhäuser Bludenz und Bregenz besuchen sollen. Das hat aber keinen Sinn mehr, daher wird nun ein Verkehrsthema besprochen, nämlich die von seiner Landespartei forcierte 3-Tages-Vignette.

Steiermark

Für die steirische SPÖ bezeichnete Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser - er sitzt auch in der Bundespartei in Vorstand und Präsidium - es als "eine sehr gute Entscheidung", dass Bures die Nachfolgerin von Prammer werden soll. Bures wäre auch sein Vorschlag gewesen.

Alois Stöger habe bisher seine Arbeit als Gesundheitsminister mit viel Übersicht gemacht, was auch die ausgezeichnete Position des Gesundheitswesens im internationalen Vergleich beweise. "Ich erwarte mir, dass Stöger im Infrastrukturbereich die gleiche Qualität einbringen wird." Auch bei Sabine Oberhauser ist Schrittwieser sicher, dass der Kanzler die richtige Frau an den richtigen Platz setze.

Niederösterreich

Keine negativen Töne kommen auch aus Niederösterreich, SPÖ-Chef Matthias Stadler sagt - vorbehaltlich der Gremienentscheidungen - seine volle Unterstützung zu.

Wien

Die Wiener Landespartei wollte am Montag mit Verweis auf die Gremien noch keine Stellungnahme abgeben.

Kärnten

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser will zuerst "eine nähere Begründung für die kolportierten Rochaden". Wechsel im politischen Personal würden immer für Diskussionen sorgen. Der Wechsel von Bures in die Funktion der Parlamentspräsidentin ist aus seiner Sicht eine Festlegung auf sie als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Heinz Fischer. "Das nehme ich jedenfalls an."

ÖGB

Aus dem ÖGB kommt besondere Zufriedenheit über die Richtung, in die sich das Personalkarussell dreht. Dass künftig vier Regierungsmitglieder aus dem ÖGB stammen, wird als "durchaus gut und durchaus richtig" bewertet.

Politische Konkurrenz

Zurückhaltend, aber teilweise auch eher positiv reagierten die anderen Parteien. In der ÖVP-Zentrale sprach man von einer "Sache der SPÖ", während Klubobmann Reinhold Lopatka Bures als "Kämpferin in der Sache" titulierte. In der FPÖ wollte man die roten Gremialentscheidungen abwarten. Für die Grünen muss Bures für die Aufgabe als Nationalratspräsidentin noch einen "Rollenwechsel" in Richtung Unabhängigkeit vollziehen.

Auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur hoffte auf die Weiterführung von Prammers Stil. NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak wertete die Umsetzung der vereinbarten U-Ausschuss-Reform als ersten Prüfstein für Bures.

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