Der SPÖ-Bundesparteirat hat Samstagmittag einstimmig das Wahlprogramm für die Nationalratswahl im Herbst und mit 95,9 Prozent auch die Bundesliste abgesegnet. Bundeskanzler Werner Faymann warnte vor einer schwarz-blauen Koalition und Bundegeschäftsführer Norbert Darabos griff ÖVP-Chef Michael Spindelegger direkt an. Auf "Heute.at" finden Sie die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms.
Der SPÖ-Bundesparteirat hat Samstagmittag einstimmig das Wahlprogramm für die Nationalratswahl im Herbst und mit 95,9 Prozent auch die Bundesliste abgesegnet. Bundeskanzler Werner Faymann warnte vor einer schwarz-blauen Koalition und Bundegeschäftsführer Norbert Darabos griff ÖVP-Chef Michael Spindelegger direkt an. Auf "Heute.at" finden Sie die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms.
Parteichef und Spitzenkandidat Werner Faymann freute sich nach der Veranstaltung, an der rund 500
Delegierte und Gäste teilnahmen, über dieses Zeichen der Geschlossenheit.
In der Wiener Meta-Hall wurde das Programm für die Nationalratswahl am 29. September präsentiert. Gefordert werden in den "111 Projekten für Österreich" unter anderem als "Millionärssteuer" Vermögens- und Erbschaftssteuer mit einer Freigrenze von einer Million, die Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs, ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie ein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr. An der Spitze der Weisungskette soll künftig nicht mehr die Justizministerin, sondern ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt stehen.
Formal sind es eigentlich nur 101 Projekte, die von der SPÖ selbst erarbeitet wurden. Zehn Projekte überließ man den Bürgern, die sich in einem dreistufigen Verfahren auf zehn der Partei genehme Anliegen einigen konnten. Freilich hätten wohl fast alle davon ohnehin den Weg ins Programm gefunden, etwa die Forderungen nach Ganztages- und Gesamtschule oder "Papa-Monat". Das gesamte Programm finden Sie auf der zweiten Seite. Blättern Sie am Ende des Artikels um!
Bundesliste abgesegnet
Die SPÖ-Bundesliste wird von Faymann angeführt, gefolgt von Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, FSG-Chef Wolfgang Katzian und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Auch sämtliche Regierungsmitglieder, Klubchef Josef Cap und die Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und Norbert Darabos werden bei einem "normalen" Wahlausgang Mandate erreichen.
Fix dabei ist ferner als Neuzugang die Chefin der Jungen Generation Katharina Kucharowits, die es sogar auf Listenplatz fünf geschafft hat. Ein weiterer prominenter Neuzugang ist der Chef der früheren Metaller-Gewerkschaft "pro-ge", Rainer Wimmer, der freilich schon in früheren Jahren im Nationalrat vertreten war.
Faymann warnte vor schwarz-blauer Regierung
Bundeskanzler Werner Faymann warnte eindringlich vor der Wiederkehr einer schwarz-blauen Regierung. In seiner rund 35-minütigen Ansprache beim "kleinen Parteitag" in der Wiener "Meta-Hall" tönte der Parteichef: "Dieses Land ist einfach zu schön, um es einer schwarz-blauen Regierung zu überlassen." Denn getraut wird dem Koalitionspartner seitens der SPÖ nicht. Die ÖVP sei immer sehr kreativ gewesen, Koalitionen zu schmieden, wenn es darum gehe, die SPÖ aus Regierungen zu drängen, erinnerte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in seinem Eingangsstatement an die Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Tirol und eines schwarz-grün-Stronach-Bündnisses in Salzburg und gab als Ziel aus, stark genug zu werden, dass eine Koalition gegen die SPÖ unmöglich werde.
Faymann wüsste von der ÖVP schon im Vorfeld gerne, wie sie es mit Koalitionen nach der Wahl halten werde, vermutet er doch, dass unter dem schwarz-grünen Deckmantel eigentlich wieder an eine Koalition mit den Freiheitlichen gedacht werde. Die erscheint der SPÖ als Horrorszenario für das Land, habe es doch unter Schwarz-Blau Rekordarbeitslosigkeit trotz guter Konjunktur gegeben, wie Faymann erinnerte. Und auch ein Comeback des Neoliberalismus würde mit einer Koalition aus ÖVP und Freiheitlichen bevorstehen, ist der Kanzler überzeugt.
Keinesfalls ablassen will der SPÖ-Chef von der auch im Wahlprogramm integrierten Millionärssteuer. Den Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit kann Faymann nicht nachvollziehen, sei doch im Gegenzug geplant, den Faktor Arbeit zu entlasten. Hier werde wohl Wirtschaftsfeindlichkeit mit Gerechtigkeit verwechselt. Einmal mehr forderte der Kanzler eine Verlängerung der Bankenabgabe. Immerhin müsse der Staat auch die Kosten für die privatisierten Finanzinstitute übernehmen, und eigentlich brauche man das Geld für anderes, etwa für Bildung.
Darabos attackierte Spindelegger direkt
Direkte Angriffe auf VP-Chef Michael Spindelegger ließ Faymann in seiner von den Delegierten insgesamt sehr positiv aufgenommenen Rede bleiben, diese Aufgabe blieb Darabos, der dem Vizekanzler nicht nur beim Frauen-Pensionsalter einen Zick-Zack-Kurs vorhielt: "Die Politik des ÖVP-Obmannes ist offenbar ein einziges Missverständnis."
Für den Bundesgeschäftsführer steht das V in der ÖVP somit ohnehin nur noch für Verunsicherung, und Spindelegger könne zwar den Anspruch stellen, Erster zu werden, zu mehr als einem "V" für Vizekanzler werde es aber nicht reichen, gab sich Darabos überzeugt.
Um die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms nachzulesen, blättern Sie bitte auf Seite zwei!
SPÖ-Wahlprogramm:
WIRTSCHAFT/LANDWIRTSCHAFT
- ein Konjunkturpaket im Umfang von 1,5 Milliarden soll bis 2016 14.000 Wohnungen und 60.000 Arbeitsplätze entstehen lassen.
- die ÖIAG soll ihre strategischen Beteiligungen langfristig halten und in Wachstumsphasen auch bei Kapitalerhöhungen mitgehen.
- für sanierungsfähige Insolvenzfälle soll eine öffentliche Auffanggesellschaft gegründet werden, um regionale Leitbetriebe in Einzelfällen zu retten.
- keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
- eine Reform der Agrarförderungen mit klaren Obergrenzen auf Basis des Arbeitseinsatzes. Damit sollen für die Förderung nicht mehr Parameter wie die Größe der bewirtschafteten Fläche oder die Viehstückzahl entscheidend sein.
STEUERN
- Millionärssteuer (Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer) mit einem Freibetrag von einer Million Euro.
- Senkung des Einstiegssteuersatzes.
- Verlängerung des Sonderbeitrags zur Bankenabgabe.
- Reform der Gruppenbesteuerung
- Managerboni ab 500.000 Euro nicht mehr als Betriebsausgabe absetzbar.
VERKEHR
- in den nächsten fünf Jahren sollen jährlich zwei Milliarden in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert werden, jeweils eine Milliarde in den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes.
- keine Privatisierung der ÖBB.
- neuer Taktfahrplan nach Schweizer Vorbild plus 100 neue Züge.
- das in der Ostregion umgesetzte Jugendticket soll bundesweit auf alle Jugendlichen in Ausbildung ausgeweitet werden.
WOHNEN
- 25.000-50.000 neue Wohnungen durch geförderten Wohnbau.
- Flächenwidmungskategorie sozialer Wohnbau.
- Deckelung der erlaubten Zuschläge im Mietrecht mit 25 Prozent des Richtwerts.
- Maklergebühr wird vom Vermieter bezahlt.
GLÜCKSSPIEL
- bundesweites Verbot des kleinen Glücksspiels
ARBEIT
- Rechtsanspruch auf Weiterbildung im Ausmaß von einer Woche unter Fortzahlung des Entgelts.
- "bei allfälliger Verkürzung der Normalarbeitszeit müssen Kaufkraft und Lebensstandard gesichert bleiben".
- kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1.500 brutto.
- gemeinsames Arbeitsrecht von Arbeitern und Angestellten.
- Genesungsteilzeit für sechs Monate nach ärztlicher Anordnung.
- Überstundenabgabe bei unverhältnismäßig vielen Überstunden.
SOZIALES
- keine Anhebung des Pensionsalters.
- Anspruch für Pflegekarenz und Pflegeteilzeit.
- Verbreiterung der Beitragsgrundlage, dafür Abbau von Selbstbehalten.
- Aufnahme der HPV-Impfung ins Impfprogramm.
FAMILIEN
- statt Frei- und Absetzbeträgen höhere Familienbeihilfe und mehr Kinderbetreuungsplätze.
- Adoptionsrecht für Homosexuelle.
- zweites verpflichtendes (Gratis-)Kindergartenjahr ab dem 4. Lebensjahr.
- Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr.
- bezahlter "Papa-Monat" für alle.
- Ermöglichung der künstlichen Befruchtung für alleinstehende Frauen und lesbische Paare.
FRAUEN
- Quotenregelungen in Vorständen und Aufsichtsräten auch in der Privatwirtschaft.
- Koppelung öffentlicher Aufträge und Förderungen an verpflichtende Frauenförderpläne.
BILDUNG
- Einführung von Gesamt- und Ganztagesschule.
- Reform der Lehrerausbildung muss "zügig umgesetzt" werden.
- tägliche Turnstunde.
- bessere Betreuungsverhältnisse an den Unis.
- Studienzugangsprobleme durch "Numerus clausus-Flüchtlinge" müssen auf europäischer Ebene gelöst werden.
- "Studiengebühren sind keine Lösung".
- alle unter 18 müssen eine Ausbildung oder weiterführende Bildungseinrichtung besuchen.
- Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung und der Bundesschülervertretung.
- weiterer Ausbau der Fachhochschulen.
JUSTIZ
- Wiedererrichtung des Jugendgerichtshofs.
- unabhängiger Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Weisungskette.
SICHERHEIT
- mehr Polizisten im öffentlichen Raum.
- Umsetzung der Sicherheitsstrategie.
- Frauenanteil im Bundesheer auf mindestens sieben Prozent erhöhen.
INTERNATIONALES
- Stärkung der Beziehungen EU-USA und Aufbau strategischer Partnerschaften zu anderen aufstrebenden Staaten wie China, Brasilien und Indien.
- Beteiligung an friedenserhaltenden und friedenssichernden Einsätzen "Kernelement des internationalen Engagements".
- 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit.
- Asylverfahren weiter beschleunigen.
INFORMATION
- bis 2020 erhalten alle Österreicher Zugang zu Breitband-Hochleistungsinternet.
- reformierte Presseförderung soll sich an Vielfalt und Qualitätskriterien orientieren.
- Reform der Kontrollgremien im ORF.
KULTUR
- stärkere Förderung zeitgenössischer Kunst.
- Schaffung eines flächendeckenden Bibliotheksnetzes.
