Österreich
SPÖ stimmt Koalitionspakt mit ÖVP zu
Der Koalitionsvertrag mit der ÖVP wurde am Samstag von SPÖ-Delegierten einstimmig beschlossen.
Samstagvormittag begrüßte SPÖ-Landesgeschäftsführer von Kärnten, Daniel Fellner, rund 300 Delegierte zur Kärnten-Konferenz, dem zweithöchsten Gremium der SPÖ Kärnten nach dem Parteitag.
"Wir wollen heute gemäß unserem Wertekompass die Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP vorstellen und zur Abstimmung bringen", so Fellner, der noch einmal betonte, dass es hierbei um Werte und Inhalte ginge und nicht um Personen. Außerdem habe er trotz der zwischenzeitlichen Turbulenzen vollstes Vertrauen zu Martin Gruber, zur ÖVP und zum Koalitionspakt.
Landeshauptmann Peter Kaiser war maßgeblich an der Erstellung jenes Wertekompass beteiligt. Dieser sieht u.a. vor, dass Koalitionspakte nicht nur vom Parteivorstand, sondern von einer breiten Basis beschlossen wird.
Die Stimmung bei der Kärnten-Konferenz sei trotz der Turbulenzen in den letzten Tages gut gewesen. Es seien keine ernsthaften Einwände gegen eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei geäußert worden. Inhaltlich wurde über den Koalitionspakt wenig bekannt.
Ab Donnerstag offiziell neue Regierung
Völlig überraschend trat am Mittwoch Kärntens ÖVP-Landeschef Christian Benger zurück. Sein Nachfolger ist Martin Gruber. Die SPÖ änderte daraufhin die Koalitionsbedingungen und forderte die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips, wodurch die Roten künftig im Alleingang Beschlüsse fassen können. Kaiser betonte, dass nicht ausnutzen zu wollen.
Am Montag sollen die zwei neuen SPÖ-Regierungsmitglieder neben Kaiser und den Landeshauptmannstellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig bekanntgegeben werden. Auch Gruber will am Montag das zweite Regierungsmitglied der ÖVP präsentieren. Am Mittwoch wird die Koalitionsvereinbarung schließlich unterzeichnet und die Regierung am Donnerstag im Landtag gewählt und angelobt. (red)