SPÖ und ÖVP rudern bei Frauenquote zurück

Angesichts der geringen Frauenquote in ihren Regierungsverhandlungsteams versprechen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) mehr weibliche Beteiligung in den Untergruppen. "Da wird der Frauenanteil sicher anders aussehen als jetzt", erklärte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Ähnlich Spindelegger: "Warten Sie doch bitte einmal ab, welche Personen konkret zu jedem Projekt am Tisch sitzen."

Angesichts der versprechen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) mehr weibliche Beteiligung in den Untergruppen. "Da wird der Frauenanteil sicher anders aussehen als jetzt", erklärte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Ähnlich Spindelegger: "Warten Sie doch bitte einmal ab, welche Personen konkret zu jedem Projekt am Tisch sitzen."

Insgesamt habe man ja acht Themengruppen eingerichtet, da stünden die Personen noch nicht fest. "Man kann gar nicht sagen, dass tatsächlich weniger Frauen teilnehmen", so der ÖVP-Obmann. Auch Faymann rechnet damit, dass "sicher eine hohe Anzahl an Frauen dabei sein" wird, denn man werde eine Reihe von zusätzlichen Personen hinzuziehen.

Über die niedrige Frauenquote im Verhandlungsteam waren auch andere Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen nicht entsetzt. Ob männlich oder weiblich sei "zweitrangig", meinte etwa Innenministern Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) versicherte, dass Frauenthemen natürlich trotzdem wichtig seien.

"Wahlkampf ist vorbei"

Die verhandelnde Regierungsspitze hat den vorangegangenen Wahlkampf nun offensichtlich völlig hinter sich gelassen. Sowohl Faymann als auch Spindelegger betonten, nun konstruktive Verhandlungen abseits jeglicher Polemik führen zu wollen. Mit der Tatsache, , hat der ÖVP-Chef kein Problem, daraus könne man nichts ableiten, sagte er.

Man habe auch vor der Wahl mit dem Vizekanzler eine "sehr konstruktive Basis" gehabt, zeigte sich Faymann versöhnlich. Die Verhandlungen hätten nichts mit den "Wahlkampfpolemiken von der einen oder anderen Seite" zu tun. Auch Spindelegger gab sich konstruktiv. Es gehe nun um Projekte für Österreich. "Was im Wahlkampf ist, ist immer eine besondere Zeit, aber die ist vorbei."

Kein Budgetprovisorium

In Sachen Budget sind sich SPÖ und ÖVP vor Auftakt der Regierungsverhandlungen schon einmal einig, nämlich konkret in der Frage, ob es ein eigenes gesetzliches Budgetprovisorium geben muss. Nein, erklärten Faymann und Spindelegger am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat unisono. Das Budget 2014 soll im Rahmen der Koalitionsgespräche "zügig" verhandelt werden.

Ursprünglich hatte Maria Fekter ein gesetzliches Budgetprovisorium angestrebt, da ja aufgrund der Wahl und Regierungsbildung der vorgeschrieben Zeitplan für die Vorlage des Haushalts 2014 im Oktober nicht eingehalten werden kann. Die SPÖ hatte einen solchen Schritt indes nicht für nötig befunden.