SPÖ verspricht für 2019 die "Trendwende"

Ab heute diskutiert der Wiener Gemeinderat zwei Tage lange das Stadt-Budget 2019. Die Opposition kritisiert die Neuverschuldung, die Regierung will sparen, aber nicht bei den Menschen.

Zwei Tage lange dreht sich im Wiener Gemeinderat alles um das Budget 2019. Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) will mit seinem ersten Budgetvorschlag als Ressortchef eine Trendwende einläuten. Noch einmal macht die Stadt Schulden, ab 2020 soll damit dann Schluss sein.

Der Budgetvoranschlag 2019 sieht Einnahmen in der Höhe von 15,49 Milliarden Euro und Ausgaben von 15,68 Milliarden vor. Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von 188 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich der Schuldenstand Wiens auf 6,9 Milliarden Euro. "Damit liegt Wien im Bundesländer-Vergleich im Mittelfeld bei den Pro-Kopf-Schulden, besser als Kärnten, Niederösterreich, die Steiermark und das Burgenland. In der Debatte wird auch oft bewusst vergessen, dass mit rund 250 Milliarden Euro fast 90 Prozent aller öffentlichen Schulden in Österreich dem Bund zustehen", unterstrich Hanke.

Das Ziel des vorliegenden Entwurfs sei es, "Wien für morgen und übermorgen im positiven Sinn zu prägen, als Metropole in Europa an vorderster Stelle zu halten", betonte Hanke in seiner Rede vor dem Gemeinderat. Schon nächstes Jahr werde Wien die Neuverschuldung halbieren, ab 2020 stehe dann das Null-Defizit, verspricht der Finanzstadtrat.

Wien macht 2019 188 Mio. Euro Neuschulden



Für 2019 sei ein "administrativer Abgang" von 188 Millionen Euro vorgesehen, das entspreche 0,19 Prozent der gesamten Wiener Wirtschaftsleistung. Die Weichen für das Null-Defizit 2020 seien damit gestellt. "Danach werden die Schulden zurückgezahlt, daran können und dürfen Sie mich messen!", so Hanke.

Löwenanteil geht ins Gesundheitswesen

Hanke betonte, dass die Stadt Wien auch weiterhin in Zukunftsbereiche investieren wird. Gespart werden soll hingegen in der Struktur, "aber sicher nicht bei den Menschen". Mit rund 4,3 Milliarden Euro ist der Großteil des Budgets für die Gesundheit reserviert. In Bildung fließen 1,75 Milliarden Euro, 2,1 Milliarden werden für Soziales investiert und 865 Millionen Euro für Kinderbetreuung.

Auch die Investitionen der Stadt bleiben auf Rekordniveau, versprach Hanke: "Insgesamt sind für 2019 nachfragewirksame Ausgaben in Höhe von 5,15 Milliarden Euro geplant. Kernmagistrat, Unternehmungen, Wiener Stadtwerke und Wien Holding investierten im kommenden Jahr insgesamt 2,6 Milliarden Euro".

Der Grüne Koalitionspartner verteidigte den Budgetvoranschlag. "Wien steht als wachsende Stadt vor großen Aufgaben und investiert gezielt in Bildung, Soziales und Gesundheit", betonte Klubobmann David Ellensohn. Im Gegensatz dazu habe die Bundesregierung die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose gestrichen sowie Kürzungen bei der Mindestsicherung vorgenommen, die insbesondere AlleinerzieherInnen und Kinder treffen würden.

Opposition kritisiert "mutloses Budget" und "Schönrederei"

Bei der Opposition sorgt der Voranschlag hingegen erwartungsgemäß für Kritik. Die ÖVP lehnt den Entwurf als "phantasielose, mutlose und ambitionslose Abschreibübung der Schuldenpolitik von Renate Brauner" ab. Optisch unterstrich der nichtamtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch das mit einer Kartonfigur von Hanke's Vorgängerin im Finanzressort.

(Bild: ÖVP Wien)

Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr bemängelte das Budget als "Schönrederei" und ohne erkennbare Konsolidierungsabsichten. Schon im Vorfeld hatten die Wiener Pinken den "Mount Schuldenberg" kritisiert, der auch "2019 um fast 200 Millionen Euro wächst und damit 7 Milliarden Euro erreicht. Und das in einer Phase der Hochkonjunktur, wo es ein Gebot der Stunde wäre, Schulden zurück zu zahlen". Vor allem in den Bereichen Personal und Verwaltung sei nichts von dem groß angekündigten Reformplan übrig geblieben.

(Bild: Neos Wien)

Keinen Grund zum Jubel erkannte der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp. Statt echter Reformen vorzulegen, würde die rot-grüne Stadtregierung "ein Debakel schönreden". Nepp sieht eine Fortsetzung der Schuldenpolitik, unter der die Infrastruktur und die Lebensqualität der Stadt zunehmend leiden. (lok)