SPÖ will auch Steuer-Selbstanzeigen bestrafen

Steuerhinterzieher sollen künftig bei einer Selbstanzeige Strafzuschläge zahlen und so dem Budget jährlich 50 Millionen Euro bringen. So lautet der neueste Vorschlag der SPÖ. Auch soll es bei Betriebsprüfungen kleine Änderungen geben, und die Verjährungsfrist beim Finanzamt könnte verlängert werden.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) erhielt Freitag diese Vorschläge vom Koalitionspartner, berichtete Ö1 am Samstag. "Bei über 50.000 Euro soll ein Strafzuschlag von fünf Prozent dazukommen, bei 100.000 zehn Prozent und bei über einer Million 50 Prozent", sagte SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl dazu im Radio.

Derzeit zahlt man bei Selbstanzeige nur die hinterzogenen Steuern und deren Verzugszinsen, was laut SPÖ-Vorschlag nun nur mehr bis zu einer hinterzogenen Summe bis zu 50.000 Euro so bleiben soll. Bei einer Million Euro nicht bezahlter Steuern würde künftig also eine halbe Million Strafe fällig.

"Steuerehrlichkeit fördern"

"Hier geht es auch darum, Steuerehrlichkeit zu fördern. Man hat nach wie vor die Möglichkeit einer Selbstanzeige", so die rote Vertreterin im Finanzministerium.

Bei Betriebsprüfungen sollen Selbstanzeigen nur mehr eine strafmildernde Wirkung haben. Nur wer sofort alles offen legt, soll künftig einem Strafverfahren entgehen können. In Österreich könne man nämlich derzeit weniger Steuern als man tatsächlich hinterzogen habe angeben und trotzdem erhalte man noch eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige, so Steßl. "Das soll sich ändern."

Zwei Milliarden entgehen dem Staat

Weiters soll der Zeitraum in dem die Steuerbehörde Bescheide ausstellen kann steigen. Steßl will die momentan fünf Jahre mindestens auf sieben, vielleicht auf zehn, ausweiten.

Fast zwei Milliarden Euro sollen pro Jahr am Fiskus vorbeigeschwindelt werden, schätzt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider laut Ö1. Die Zahl der Selbstanzeigen hat sich im Vorjahr - wohl vor allem wegen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein - wie vielfach berichtet auf 12.000 fast verdoppelt.

ÖVP: "Null Toleranz bei Steuerbetrug"

Aber: Schon bei den Koalitionsverhandlungen sei die SPÖ bei der ÖVP mit dem Wunsch nach solchen Verschärfungen gescheitert, hieß es im Radio. Man prüfe seit geraumer Weile Vorbild-Modelle in Sachen Steuerbetrug, ließ das Kabinett von Finanzminister Spindelegger dazu Samstagmittag zusätzlich wissen. Das von Steßl vorgelegte Modell lehne sich klar an das deutsche an, meinte man im Kabinett, wo man auf strenge heimische Regeln verwies.

"Für uns bleibt klar, dass es null Toleranz bei Steuerbetrug gibt", hieß es weiter aus dem Spindelegger-Büro. Seit geraumer Zeit evaluiere man aufbauend auf den strengen österreichischen Regelungen internationale Vorbild-Modelle für Sanktionen bei Steuerbetrug. "Dabei wird natürlich auch das deutsche Modell geprüft."