Politik

SPÖ will die Lehrer sicher nicht verländern

Heute Redaktion
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Zuletzt hat es geheißen, dass die Koalitionsparteien die Pädagogen in die Verantwortung der Bundesländer übertragen. Die Sozialdemokraten stehen aber offenbar doch nicht dahinter, ihrer Ansicht nach macht dieser Plan die Verwaltung nur noch komplizierter.

Zuletzt hat es geheißen, dass die Koalitionsparteien übertragen. Die Sozialdemokraten stehen aber offenbar doch nicht dahinter, ihrer Ansicht nach macht dieser Plan die Verwaltung nur noch komplizierter.

"Wir hätten neun verschiedene Verwaltungssysteme. Für SchülerInnen und auch das Lehrpersonal würde vieles komplizierter werden", lehnt die rote Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek dieses Modell ab. "Ich kann mir daher eine Verländerung der Verwaltungszuständigkeit für Lehrerinnen und Lehrer nicht vorstellen", so die Ministerin.

Gemeinsame Bildungsdirektionen

Vorstellbar wäre aus Sicht der SPÖ-Politikerin aber die Errichtung gemeinsamer Bildungsdirektionen mit den Ländern. Das wäre "ein echtes Zukunftsprojekt", so Heinisch-Hosek: Sie würden eine einheitliche Verwaltung garantieren und daher den größten Sinn machen. Es gelte die Verwaltung zu vereinheitlichen, nicht komplizierter zu machen. Außerdem ist aus Sicht der Ministerin fraglich, ob die Verländerung die nötige Verfassungsmehrheit im Parlament finden würde.

Keine Kompetenzen aufgeben

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann ist auch gegen eine Übertragung sämtlicher Lehrer in die Verantwortung der Länder. Man könne zwar eine gemeinsame Organisation schaffen und zentral gewisse Dinge wie das Dienstrecht durchsetzen. Kompetenzen aufgeben kommt für ihn aber nicht infrage.

Gegenvorschlag aus Kärnten

Laut dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser bringen die ÖVP-Pläne hohe finanzielle Belastungen für die Länder. Er will stattdessen alle Lehrer beim Bund anstellen. Kaiser befürchtet im Fall einer Verländerung das Aus für nationale Bildungsreformen wie die Bildungsstandards, die ganztägigen Schulformen, die neue Lehrerausbildung und das Dienstrecht sowie die Zentralmatura.