SPÖ will Familienbeihilfe ohne Umschichtung heben

Die SPÖ schließt die Umschichtung von Kinderbetreuungs- und Wohnbaumitteln zur Familienbeihilfe aus. Es werde "kein Streichen" bei Ganztagesbetreuung und Wohnbau geben, sagte Klubchef Andreas Schieder am Mittwoch

Die SPÖ schließt die aus. Es werde "kein Streichen" bei Ganztagesbetreuung und Wohnbau geben, sagte Klubchef Andreas Schieder am Mittwoch.

Dementiert wird von Schieder, dass für die nun wieder aufs Tapet gekommene Anhebung der Familienbeihilfe Mittel von der Wohnbauförderung oder dem Ausbau der Kinderbetreuung umgeleitet werden könnten. Die 400 Mio. Euro für die Ganztagesbetreuung an Schulen, die 350 Mio. Euro für die Kinderbetreuungseinrichtungen und die 276 Mio. Euro für den Wohnbau "werden im Budget bleiben", betonte der SP-Politiker.

Sehr österreichisch: Man werde bei der Familienbeihilfe, "schauen, ob man noch etwas zusammenbringt", sagte Schieder. Möglicherweise werde die Erhöhung aber noch nicht 2014 in Kraft treten. Man sei demnach nun auf der Suche nach frischem Geld.

Koordinierungsgruppe am Zug

Die bei den Koalitionsverhandlungen eingesetzte große Finanz-Arbeitsgruppe hat laut Schieder am Dienstagnachmittag ihre Arbeit erledigt und einen Endbericht abgeliefert. Nun ist die Koordinierungsgruppe um die Parteichefs am Zug, die die letzten offenen Fragen klären müsse.

"Nulldefizit 2016 geht sich aus"

Beim Budget sei man jedenfalls "in groben Zügen fertig" und müsse nur noch technische Detailfragen klären. Das Nulldefizit 2016 "geht sich aus", betonte Schieder.

Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer kritisierte am Mittwoch in Medien die Pläne für Eingriffe ins Budget für Schulbetreuung.