SPÖ will für Wien EU-Arbeitsmarktbehörde

Der Plan für eine europäische Arbeitsmarktbehörde steht in den Startlöchern. Im März 2018 hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für eine solche Behörde präsentiert, die gegen Lohn- und Sozialdumping kämpfen soll – über die Grenzen der einzelnen EU-Mitgliedsländer hinaus.

Die europäischen Lohnniveaus gleichen sich nicht an, sondern bleiben auf unterschiedlichen Niveaus. Der Lohndruck in Europa steigt – mit großen Auswirkungen auf den österreichischen und den Wiener Arbeitsmarkt.

Standort derzeit noch offen

Wo die neue EU-Behörde sein wird, ist noch offen. Zum Schulterschluss zwischen Wien und Europa kam es am Montag zwischen SPÖ-Wien-Chef und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner, dem SPÖ-Nationalratsabgeordneten Josef Muchitsch und der EU-Abgeordneten und Berichterstatterin für die Entsenderichtlinie Agnes Jongerius, die sich für den Standort Wien stark machen.

SPÖ-Wien-Chef Ludwig: "Wien als Schnittstelle zum Osten"

"In Wien gehen wir mit scharfen Kontrollen effizient gegen Lohn- und Sozialdumping vor. Die Symptome zu bekämpfen beseitigt aber nicht die Wurzeln des Übels. Die geplante EU-Arbeitsmarktbehörde wird ein wirksames Instrument sein, um genau dort anzusetzen. Wien bringt mit seiner sozialen Vorbildfunktion, optimalen Lage an der Schnittstelle zum Osten und hervorragenden Infrastruktur die besten Voraussetzungen für ihren Sitz mit. Die Einrichtung der wichtigsten EU-Arbeitsmarktkontrollbehörde in Wien mit Standort in einem Flächenbezirk wäre zudem ein weiterer Schritt, um unsere Stadt außerhalb ihres Zentrums wirtschaftlich aufzuwerten", unterstreicht der künftige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig.

SP-Delegationsleiterin Regner: "Lohndruck entgegenwirken"

"Mit der neuen Entsende-Richtlinie wirken wir dem Lohndruck in Europa entgegen. Damit Lohn- und Sozialdumping in Europa aber wirklich ein Ende haben, müssen die geltenden Regeln effektiv kontrolliert werden können. Es ist absurd, dass es bereits eine Behörde zur Kontrolle der Rechte von Banken, nicht aber von Arbeitern gibt. Bei den Verhandlungen für die Arbeitsmarktbehörde stehen wir am Anfang und Wien bringt alle Voraussetzungen mit, damit die Behörde schnell zu arbeiten beginnen kann", sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

Breite Allianz für Standort Wien

"Österreich ist innerhalb der EU eines der meistbetroffensten Länder bei Lohn- und Sozialdumping. Wir kennen die Probleme, die bei Entsendungen auftreten", betont der Vorsitzende des Sozialausschusses im Nationalrat, Josef Muchitsch.

Die Wirtschaftskammer Wien plädiert für einen Standort Wien. Maria Smodics-Neumann, Obfrau der Sparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Wien und Abgeordnete zum Nationalrat, sieht in Wien den optimalen Standort: "Die Entsendungen nach Österreich steigen und bringen Wirtschaft und Arbeitsplätze unter massiven Druck. Vor allem Wien durch seine Nähe zu Osteuropa und insbesondere das Bau- und Baunebengewerbe haben gegen die Konkurrenz aus Osteuropa mit drastisch niedrigem Lohn- und Abgabenniveau das Nachsehen. Holen wir die neue EU Arbeitsmarktbehörde nach Wien, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden auf allen Ebenen zu stärken und grenzübergreifende Herausforderungen besser zu bewältigen."

(gem)