SPÖ will Garantie für Frauenquote schaffen

Die SPÖ will darüber diskutieren, wie sie künftig die von ihr selbst im Statut verankerte Frauenquote von 40 Prozent auch einhalten kann. Derzeit gebe es eine Diskrepanz zwischen Parteistatut und Wahlordnung, diese gelte es aufzulösen, war der Tenor vor dem Präsidium am Montag. Der Entscheidung der oberösterreichischen Landespartei werde man folgen, hieß es weiter.

Die SPÖ will darüber diskutieren, wie sie künftig die von ihr selbst im Statut verankerte Frauenquote von 40 Prozent auch einhalten kann. Derzeit gebe es eine Diskrepanz zwischen Parteistatut und Wahlordnung, diese gelte es aufzulösen, war der Tenor vor dem Präsidium am Montag. Der werde man folgen, hieß es weiter.

Parteichef Werner Faymann erklärte bei seinem Eintreffen vor dem Präsidium, er werde Vorschläge hinsichtlich der Regierungsumbildung und Nachfolge der Nationalratspräsidentin machen: "Da werden Frauen eine wichtige Rolle spielen." Die oberösterreichische Entscheidung zur Nachrückung auf dem Mandat der verstorbenen Barbara Prammer durch den Gewerkschafter Walter Schopf werde sicher von der Landespartei "begründet", betonte er. Weiter wollte Faymann nicht auf den nun niedrigeren Frauenanteil eingehen.

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich "stolz" darüber, dass der Frauenanteil in der Regierung und eine Frau Präsidentin des Nationalrats bleibe. Heinisch-Hosek drängt darauf, dass sich die Partei "sofort" darüber Gedanken macht, wie man die "Diskrepanz" zwischen Parteistatut und Wahlordnung auflösen kann.

Die derzeitige ÖGB-Vizepräsidentin und voraussichtlich neue Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser akzeptiert die Entscheidung in Oberösterreich ebenfalls, will jedoch darüber sprechen, wie es künftig gelingen kann, dass die selbst auferlegte Frauenquote auch erreicht wird.

Auch ÖGB-Chef Erich Foglar ist für eine Änderung des Statuts, um Klarheit herzustellen. Es wäre "schöner gewesen", wenn der Frauenanteil nicht gesunken wäre, so Foglar. FSG-Chef Wolfgang Katzian verstand den "Unmut der Frauen", wenn ein Mann einer Frau nachfolgt, dies sei "nicht zufriedenstellend, ist aber so". Auch er will diskutieren, wie man Statut und gesetzliche Basis "harmonisieren" kann.

Die Statutenregelung werde man sich anschauen müssen, meinte auch Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Er verwies auf die bereits gestartete Organisationsreform und dabei werde man auch darüber sprechen müssen, wie man es schafft, dass die "Quote in Zukunft zu 100 Prozent erfüllt wird". SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder plädierte am Rande einer Pressekonferenz ebenfalls für eine Änderung des Systems.