SPÖ will jede Rechnung zum Los machen

Am Dienstag erhält Finanzminister Schelling den Bericht der Expertenkommission, auf www.bmf.gv.at wird der komplette Text veröffentlicht. "Heute" kann seinen Lesern schon vorab Einblick gewähren.

Am Dienstag erhält Finanzminister Hans Jörg Schelling den Bericht der Expertenkommission, auf wird der komplette Text veröffentlicht. "Heute" kann seinen Lesern schon vorab Einblick gewähren.

Auf 211 Seiten, in zehn Kapitel gegliedert, liefern fünf rote und fünf schwarze Experten ihre Vorschläge für die an die Regierung ab. Bei vielen Themen ("Reichensteuer" etc.) gelang keine Einigung. "Heute" liegt der Rohentwurf vor.

Lohnsteuer. Die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent wollen beide Seiten. Tarifentlastung. Die SPÖ will 5,9 Milliarden Euro samt Negativsteuer, die ÖVP 3,6 Milliarden.

Familien. Die ÖVP will den Kinderfreibetrag (von derzeit 220 Euro) auf 2.200 Euro anheben. Kinderbetreuungskosten sollen absetzbar sein. Dem Staat würden 1,1 Milliarden Euro entgehen. Die SPÖ gibt sich mit einem "Kinderbildungsbonus" zufrieden. Kosten: 150 Mio.

Betrugsbekämpfung. Die SP pocht weiter auf eine Registrierkassenpflicht (es muss immer eine Rechnung ausgestellt werden). Das bringe mindestens eine Milliarde im Jahr. Witzige Idee: Beleglotterie. Dabei wird jede Rechnung zum Los. Jeder kann Belege einschicken – alle 14 Tage wird (wie beim Lotto) gezogen. In Kroatien und der Slowakei winken Geld- und Sachpreise (Autos), Beleglotterien sind hier ein Hit. Die VP lehnt eine Belegpflicht ab.

Ausnahmen. Was steuerfrei ist oder geringer besteuert wird, muss es in Hinkunft nicht bleiben. Dienstwagen und Öffi-Tickets könnten ebenso teurer werden wie Zeitungen.

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