Der Vorschlag der ÖVP, alle Ministerien sollten für eine Aufstockung der Entwicklungshilfemittel zusammenlegen, kommt bei den SPÖ-Ressortchefs nicht gut an. Die Roten verweisen darauf, selbst einem engen Finanzkorsett zu unterliegen, außerdem sei die EZA Sache des Außenministeriums.
Vor dem Ministerrat am Dienstagvormittag haben die SPÖ-Minister ihre Haltung klar gemacht. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat erklärt, er wüsste nicht, wo er das Geld für einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit hernehmen soll. SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug findet, dass das Bundesheer mit seinen internationalen Einsätzen bereits einen Beitrag leistet. Rund 1.100 Soldaten seien im Einsatz, um den Boden für Entwicklungszusammenarbeit zu bereiten. Die Einsätze würden 50 bis 60 Millionen Euro im Jahr kosten.
Sache von Kurz und Schelling
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder findet den schwarzen Vorschlag sogar "recht skurril", er ortet klare Zuständigkeiten und erkennt diese bei ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz. Für Schieder ist es an Kurz, gemeinsam mit Parteifreund und Finanzminister Hans Jörg Schelling die nötige Summe aufzustellen. Schelling wiederum hat "kein Verständnis" für die rote Abwehrhaltung, spricht von einer "Gesamtverantwortung der Bundesregierung" und hofft auf eine sachliche Diskussion.
Debatte auf Sommer vertagt
Nach dem Ministerrat hieß es dann, die Regierung werde im Sommer einen "Stufenplan" mit einzelnen Etappen für die Aufstockung vorlegen. Ausgearbeitet werden soll der Plan im Außenministerium. Zudem will man Spenden in den österreichischen Gesamtbeitrag hineinrechnen, wenn das die OECD akzeptiert.
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Österreichs finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit betragen derzeit 0,26 Prozent des BIP. Das bereits in den 1970ern von der UNO formulierte Ziel von 0,7 Prozent des BIP liegt also in weiter Ferne.
