SPÖ will Pendler-Reform Anfang 2013 umsetzen

Die SPÖ drängt bei der Umstellung des Pendlerpauschale auf einen kilometerabhängigen Steuerbonus zur Eile. SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will die Reform möglichst schon Anfang 2013 wirksam werden lassen. Die ÖVP hingegen gab sich bedeckt.

Die SPÖ drängt bei der auf einen kilometerabhängigen Steuerbonus zur Eile. SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will die Reform möglichst schon Anfang 2013 wirksam werden lassen. Die ÖVP hingegen gab sich bedeckt.

Die SPÖ den Steuerfreibetrag in einen fixen Absetzbetrag verwandeln, um die Höhe des Steuerbonus von der Einkommenshöhe zu entkoppeln. Zurückhaltend zeigte man sich am Mittwoch im Büro von Finanzministerin Maria Fekter (V). Man strebe die Reform "so früh wie möglich" an, das hänge aber von den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ab.

Derzeit nehmen rund 1,1 Mio. Österreicher das Pendlerpauschale in Anspruch, das entspricht einem Viertel der Arbeitnehmer. Sie erhalten einen Steuerfreibetrag, der sowohl von der Entfernung zum Arbeitsplatz als auch von der Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel abhängt. Auf Drängen der Arbeitnehmervertreter der Koalitionsparteien sowie mehrerer Bundesländer soll der gestaffelte Pauschalbetrag nun in einen kilometerabhängigen Steuerbonus verwandelt werden.

Eckpunkte bei SPÖ sind klar

Bei der SPÖ sind zumindest die Eckpunkte klar, mit denen sie in die koalitionsinternen Verhandlungen geht. Demnach soll der kilometerabhängige Steuerbonus künftig kein Freibetrag mehr sein, sondern ein Absetzbetrag. Der Unterschied: Ein Freibetrag reduziert das zu versteuernde Einkommen (wovon Besserverdiener aufgrund ihres höheren Steuersatzes verstärkt profitieren), ein Absetzbetrag reduziert dagegen die tatsächliche Steuerlast. Außerdem will die SPÖ den Steuerbonus auch Teilzeitbeschäftigten zukommen lassen.

"Wir wollen das System der Pendlerpauschle insgesamt gerechter machen. Das heißt auch Teilzeitbeschäftigte und Wenigverdiener sollen profitieren", sagte Schieder am Mittwoch. Derzeit kann das Pendlerpauschale nämlich nur beantragen, wer mehr als die Hälfte der möglichen Arbeitstage eines Monats pendelt. Die Arbeiterkammer drängt außerdem auf die Erhöhung des "Pendlerzuschlags" (derzeit maximal 141 Euro jährlich) für jene Arbeitnehmer, die wegen ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen und daher weder von einem Freibetrag noch von einem Absetzbetrag profitieren würden.

Fekter nennt noch keine Vorschläge

Noch keine konkreten Reformvorschläge will man im Büro von Finanzministerin Maria Fekter (V) nennen, abgesehen von der geplanten Umstellung von Pauschalbeträgen auf eine kilometerabhängige Förderung. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB hat sich zuletzt allerdings für eine Pendlerförderung (anstatt eines pauschalierten Freibetrags) von 40 Euro jährlich pro Kilometer Fahrstrecke zum Arbeitsplatz ausgesprochen.

Auto-Pendler würden damit abhängig von der Wegstrecke bis zu 2.600 Euro jährlich bekommen, Öffi-Benutzer bis zu 1.400 Euro. Der Sockelbetrag für Niedrigverdiener würde mindestens 500 Euro ausmachen. Teilzeitbeschäftigte und Wochenpendler würden die ÖVP-Arbeitnehmer aliquot berücksichtigen.