SPÖ will Strafen für überhöhte Mieten

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher sieht "gewerbliche Betrügereien" durch überhöhte Mieten. Deshalb soll "Mietwucher" zum Straftatbestand werden, fordert sie.

Die Mieten in Wien steigen vor allem in den Innenbezirken immer mehr an. Auch in Altbauwohnungen, deren Mieten eigentlich gedeckelt sind. Für die SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becker steckt Kalkül dahinter. Durch systematisch überhöhte Mieten würde für die betroffenen Mieter allein bei Neuabschlüssen mindestens 46 Millionen Euro an Schaden entstehen.

Becker fordert daher, im Verwaltungsrecht einen neuen Straftatbestand "Mietwucher" zu schaffen. Denn derzeit bleibe die unrechtmäßige Bereicherung durch vorsätzlich überhöhte Mieten in der Praxis ungeahndet, kritisierte Becher am Montag in einer Pressekonferenz.

Vier von fünf Altbaumieten überhöht

Die Stadt Wien und die SPÖ-nahe Mietervereinigung hätten von November 2018 bis Februar 2019 insgesamt 500 Mietzinsüberprüfungen in Wiener Altbauten durchgeführt. Dabei habe sich gezeigt, dass 80 Prozent der Mieten deutlich überhöht seien.

Die SPÖ schlägt vor, dass "Mietwucher" ein Offizialdelikt sein und im Wiederholungsfall Strafen in Höhe von 300 Prozent der zu hoch bemessenen Mieteinnahmen verhängt werden sollen. Gleichzeitig soll, falls ein Gericht zu hohe Miete feststellt, der Mietvertrag automatisch in einen unbefristeten umgewandelt werden.

Die SPÖ will im Nationalrat am Mittwoch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen – eine Chance auf eine Mehrheit hat der Antrag nach Ansicht des Verbandes der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII) jedoch nicht.

Wie hoch die Quadratmeter-Miete nach Bezirk ist:

Die teuersten und günstigsten Bezirke Wiens:

(hos)