SPÖ zerpflückt schwarz-blaues Budget

SPÖ-Chef Reinhold Entholzer und Klubchef Christian Makor haben am Mittwoch das schwarz-blaue Budget "zerpflückt". In mehreren Punkten soll nachgebessert werden, sonst gibt es keine Zustimmung.

SPÖ-Chef und Klubchef  Christian Makor  haben am Mittwoch das schwarz-blaue Budget "zerpflückt". In mehreren Punkten soll nachgebessert werden, sonst gibt es keine Zustimmung.

Die Roten orten im Budget "wesentliche Mängel", es sei keine Weiterentwicklung erkennbar, sondern ein "Weiterwurschteln". "Eigene Ansagen bleiben unberücksichtigt", so SPOÖ-Chef Entholzer. Der Budgetentwurf lasse sich mit "Mut- und Visionslosigkeit" beschreiben. "Großspurige Ankündigungen" würden sich gar nicht so im Budget finden. Die SPÖ fordert mehr Geld für Wohnbau, für Schulbau, für Kinderbetreuung.

Insgesamt müsste man um 7,7 Millionen Euro zusätzliche Mittel einsetzen, so die SPÖ. Das Geld dafür sei vorhanden, es gäbe keinen zusätzlichen Finanzierungsbedarf. Das wäre "ein kleiner Schritt für das Landesbudget", aber "ein großer Schritt" für jene Menschen, die sich auf die Politik verlassen würden, so Entholzer und Makor. Zudem fordern die beiden eine "Entflechtung des Querfinanzierungsdschungels" in OÖ.