Politik
SPÖ blockiert – keine Impfprämie für Gemeinden
Die geplanten Prämien für Gemeinden mit besonders hoher Impfquote sind im Nationalrat an einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert.
Es wird keine Prämien für Gemeinden mit besonders hoher Impfquote geben. Die Pläne sind im Parlament an einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert. Weder SPÖ noch FPÖ wollten zustimmen.
Wöginger kritisiert SPÖ
ÖVP-Klubchef August Wöginger regierte bereits vor der Abstimmung empört und machte die SPÖ dafür verantwortlich, dass die 525 Millionen Euro nicht an die Kommunen ausgeschüttet werden.
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher wies das empört zurück. Es treffe nicht zu, dass für diese Maßnahme die Verfassung geändert werden müsse, meinte er – unter breiter Kritik am Corona-Management der Regierung. Die Oppositionsvertreter haben schon im Ausschuss bezweifelt, dass es für die Gemeindeprämien eine Verfassungsbestimmung brauche, und vermutet, dass die Koalition ihr nur die Schuld zuschieben wolle, wenn das Gesetz nicht zustande komme.
Weg frei für neues Testregieme
Mit einer einfachen Mehrheit wurde hingegen beschlossen, dass der Gesundheitsminister künftig per Verordnung die Corona-Teststrategie ändern kann.
Der Gesundheitsminister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzminister per Verordnung festzulegen, zu welchem Zweck, mit welchen Testmethoden und in welcher Häufigkeit Screeningprogramme auf Kosten des Bundes durchgeführt werden sollen.