Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen die Teuerung in Österreich – und in Sachen Supermarkt-Preise gar nichts, so die scharfe Kritik von SPÖ-Chef Andreas Babler an ÖVP und Grünen gegenüber "Puls 24" (Newsroom auf Joyn und Puls 24 am Donnerstag um 19:55 Uhr). Enttäuscht zeigte sich Babler vor allem beim im Vorfeld übergroß angekündigten "Lebensmittelgipfel" der Regierung, der Anfang Mai 2023 stattfand.
"Was hat dieser Lebensmittelgipfel damals ergeben? Null. Nada. Show. Drei Interviews nachher, kein einziges Lebensmittel ist billiger geworden", so Babler. Doch nicht nur das, der SPÖ-Chef warf der Regierung auch "Klientelpolitik" vor – sie würde "offenbar nicht auf Seite der vielen stehen". Anders sah der Chef erwartungsgemäß die eigene Partei, die die "Partei der Häuslbauer" sei, wie der rote Parteichef erklärte.
Die SPÖ werde es "nie zulassen", "dass Häuslbauer eine Erbschaftsbesteuerung haben müssen, wenn sie in der Familie ein Haus weitergeben. Das sind unsere Generationen von Arbeitnehmer:innen, die damals wirklich geschaut haben, dass sie damals jeden Schilling noch, später jeden Euro gehabt haben, um sich einen Wert zu schaffen", so Babler. Und: Mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verbinde Babler eine gute Zusammenarbeit.
"Ich habe die Schlagzeile gelesen mit einiger Verwunderung. Es ist völlig frei erfunden. Wir sind im Burgenland miteinander unterwegs", so Babler zu seiner "Comeback-Tour". Pikant: Ebenfalls am Donnerstag erklärte die Landesgeschäftsstelle der SPÖ Burgenland gegenüber dem "Kurier", dass eine gemeinsame Sommertour von Babler mit Doskozil nicht vereinbar sei, der Landeshauptmann zum geplanten Zeitpunkt nicht einmal im Burgenland weile und auch kein Kontakt zwischen Babler und Doskozil bestehe.
"Ich kann ausschließen, dass Landeshauptmann Doskozil etwas anderes vereinbart hat, da es keinen Kontakt zwischen dem Bundesparteivorsitzenden und dem burgenländischen Landeshauptmann gibt", so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst gegenüber "Heute". Bezüglich der behaupteten "Arbeit an der Umsetzung gemeinsamer politischer Projekte im Pflegebereich" meinte Fürst, dass Babler damit wohl andeuten wolle, dass das burgenländische Pflegekonzept zur Grundlage einer neuen diesbezüglichen Linie der Partei gemacht werden solle – ein gemeinsames Arbeiten an einem derartigen politischen Projekt gebe es bis dato nämlich nicht.
