"Rate jedem heuer, sich impfen zu lassen, egal wie alt"

ORF-Sommergespräch mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
ORF-Sommergespräch mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.Sabine Hertel
Im vierten ORF-"Sommergespräch" stellte sich Montagabend SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Fragen von Moderatorin Simone Stribl.

Vom Arbeitsgespräch mit dem deutschen Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz direkt ins ORF-"Sommergespräch". Nachdem die SPÖ-Chefin mit Scholz übereinkam, "dass die Corona-Krise nur mit einer gemeinsamen europäischen Kraftanstrengung bewältigt werden kann" und als oberstes Ziel das "Sichern und Schaffen von Arbeitsplätzen" ausgegeben wurde, stellte sich Rendi-Wagner am Montagabend dem "Sommergespräch" mit Stribl im Weingut am Reisenberg.

Schon vorher stand fest: Neben Coronakrise und Arbeitsmarkt wird auch heftige Kritik an der türkis-grünen Regierung am Gesprächsplan stehen. Schon am Nachmittag hatte Rendi-Wagner per Aussendung das "Stückwerk" der Corona-Hilfen der Regierung und hilet dem ein SPÖ-"Kraftpaket" entgegen. In diesem finden sich laut Rendi-Wagner hohe Investitionen in die Wirtschaft, eine Steuersenkung von bis zu 1.000 Euro pro Jahr, eine Erhöhung des Arbeitslosengelds sowie mehr staatliche Beteiligungen an Unternehmen.

"Ich bin mit vollem Herz SPÖ-Chefin, ich bin zu genau der richtigen Zeit am richtigen Platz", so Rendi-Wagner. In der Politik und der Coronakrise gehe es jetzt nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um Sachlichkeit. Sie sei die erste Politikerin gewesen, die auf mehr Testungen, auf Corona-Maßnahmen und Veranstaltungs-Beschränkungen gepocht habe. "Wenn ich Vorschläge mache, dann sehe ich, dass sehr viele Vorschläge von mir, wenige Tage später von der Regierung umgesetzt werden", so Rendi-Wagner, der es darum gehe, dass etwas passiere und nicht unter welchem Namen es geschehe.

"Parteitaktisches Herumgetue" müsse man zur Seite schieben, so die SPÖ-Chefin, man müsse gemeinsam möglichst unbeschadet durch die Krise kommen. Das Wichtigste beim Management einer Krise sei Klarheit: "Die Menschen müssen sich auskennen." Die Regierung hätte ein Konzept unter Einbezug aller Bundesländer für das Grenzmanagement auf den Tisch legen müssen. "Das ist keine Raketenwissenschaft", so die SPÖ-Chefin. Mit dem Zurückfahren der Corona-Regeln sei es klar gewesen, dass die Virusfälle und die Reiseaktivität verstärkt einsetzen würden. Das "Verordnungschaos" der Regierung schwäche das Vertrauen der Menschen.

Mitarbeiter sollen Maskenpause bekommen

Sie selbst habe genau beobachtet, wie sich die Situation entwickelt, bevor sie sich in ein Flugzeug setzte, um dorthin zu fliegen. Man müsse vorbereitet sein, dass sich die Situation schnell ändere – was man aber auch am Wolfgangsee gesehen hätte, wo es ein Coronacluster gab. Vorstellen kann sich Rendi-Wagner eine Maskenpflicht in Innenräumen. In der kälteren Zeit verlagere sich das Geschehen in Innenräume, auch bei Schulen müsse man gut vorbereitet sein. 

"Ich rate jedem heuer, sich impfen zu lassen, egal wie alt", so Rendi-Wagner, denn die Grippe werde eine besondere Herausforderung sein, weil sie die gleiche Risikogruppe wie das Coronavirus treffe. Geimpfte würden für freie Spitalsbetten sorgen, die man für Patienten im Herbst und Winter dringend brauche könne. Eine Impfpflicht will die SPÖ-Chefin nicht generell, nur für Gesundheitspersonal und Co. könne sie sich das vorstellen. Dafür aber eine generelle Maskenpflicht, "wo der Mindestabstand in Innenräumen nicht eingehalten werden kann". Den Menschen, die in der Arbeit Maske tragen müssen, müsse man allerdings eine Maskenpause von mindestens zwei Stunden zugestehen.

Reiche sollen stärkeren Beitrag leisten

Die antisemitischen Vorfälle in Graz seien "inakzeptable Zustände", die die Israel-Kennerin sehr betroffen gemacht hätten. Hier müsse man parteiübergreifend den Antisemitismus bekämpfen. Die Polizei müsse mehr Ressourcen bekommen, um auch präventiv eingreifen zu können. Wichtig sei aber vor allem eine Sensibilisierung der Bevölkerung. Jeder Schüler in Österreich sollte einmal in die Gedenkstätte Mauthausen fahren, um die Gräuel, die dort geschehen sind, zu erkennen, so Rendi-Wagner. Bei den Polit-Punkten habe sich die SPÖ breit aufgestellt, sie stehe für Fairness und Chancen für alle, wobei die, die "etwas mehr" haben, auch etwas mehr dazu beitragen sollten, dass es allen gut gehe: "Wir wollen den Kindern eine Welt hinterlassen, die noch lebenswert ist."

Eine Arbeitszeitverkürzung sei eine andere Forderung, in der drastischsten Form habe man sie bereits mit der Kurzarbeit gehabt. Wenn die Kurzarbeit zu Ende ist, sei die Frage was passieren soll, wenn die Wirtschaft sich nicht erholt hat und die Aufträge fehlen. Die Unternehmer sollen laut der SPÖ-Chefin die Möglichkeit bekommen, ihren Mitarbeiter eine Vier-Tages-Woche bei fast gleichem Lohn zu spendieren und sie nicht entlassen zu müssen. Es müsse ein "freiwilliges, gefördertes Modell" sein, so Rendi-Wagner. Sie warnte aber ebenso davor, nur eine Maßnahme wie den Mindestlohn oder die Arbeitszeitverkürzung als einziges Hilfsmittel gegen die Krise zu sehen, es müsse ein "Kraftpaket" geben.

Gesetzliche Pensionsanpassung "unantastbar"

Soll es auch Pensionisten mit hohen Pensionen treffen, dass sie einen größeren Beitrag leisten sollen? Hier holte Rendi-Wagner weit aus und blieb eine konkrete Antwort schuldig, bezeichnete die 1,5-prozentige gesetzliche Anpassung der Pensionen als "unantastbar", wollte die Mindestpension auf 1.000 Euro erhöhen und einen Corona-Beitrag von zehn Prozent bei großen Digital-Konzerne sowie eine Millionärssteuer umgesetzt sehen. 

Als "Quereinsteigerin", wie sie in der SPÖ, habe man einen Marathon zu laufen und keinen Sprint, es brauche Ausdauer und Konsequenz, so Rendi-Wagner. Wichtig sei, auch in Hinsicht auf interne Streitereien, dass jeder Einzelne verpflichtet sei, Österreich aus der Krise zu holen. Die ehemaligen Rücktrittsgerüchte und Streitigkeiten tut sie ab: "Wir werden nicht gewählt, um über Streitereien und Interna zu reden." Sie habe einen Punkt gesetzt, an dem es hieß, dass Schluss mit Streitereien sei und es nun ein gemeinsamen starkes Auftreten mit Inhalten nach außen gebe. Sie habe die zeit nun damit verbracht, den Kontakt mit den Ländern und den Bürgermeistern, die das Ohr am Bürger haben, zu intensivieren.

"In Extremsituation" Flüchtlinge aufnehmen

Die Gewaltexzesse in Weißrussland und die Wahl akzeptiere man nicht, auch nicht das Wahlergebnisse. Jene zwei SPÖler, die mit anderen Statements öffentlich aufgetreten waren, seien verwarnt worden, so Rendi-Wagner. Beim Thema Flüchtlinge halte sie es für vernünftig und notwendig, Akuthilfe zu leisten und nicht vorbeizuschauen. Österreich müsse "in dieser Extremsituation" Flüchtlinge aufnehmen, eine Zahl überlasse sie dabei Experten. Aber: Noch wichtiger sei, die Ursachen für Fluchtbewegungen auf EU-Ebene zu verhindern und es dürfe keinen Fleckerlteppich in Europa geben.

Rendi-Wagner will sich auch im Wiener Wahlkampf intensiv einbringen, man sei in "ganz enger Abstimmung" mit den Wiener SPÖ-Kollegen. Dass der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig nicht als "SPÖ", sondern als "Liste Ludwig" antrete und der SPÖ-Schriftzug auf manchen Wahlplaketen nur klein zu finden sei, störe Rendi-Wagner nicht: Man sei vollkommen geschlossen in der SPÖ. Was Vorhersagen und mögliche Koalitionen in Wien betrifft, wolle sich die SPÖ-Chefin nicht einmischen und es dem Wiener Team überlassen: "Was die Stadt am wenigensten braucht, sind Experimente." Dass die SPÖ oder Rendi-Wagner in Umfragen hinter die Grünen zurückgefallen sein könnten, bestritt die sonst ruhige Rendi-Wagner dabei heftigst. "Die soziale Glaubwürdigkeit der Grünen ist vom Regierungsprogramm weg bis heute nicht gegeben", so die SPÖ-Chefin.

"Mit Hans Peter Schnitzel essen gehen"

Bei den traditionellen schnellen Entscheidungsfragen zeigte sich die SPÖ-Chefin wiederum amüsiert: SPÖ-Chefin sei sie lieber als Gesundheitsministerin, bei der Frage ob Werner Faymann oder Christian Kern der bessere Kanzler war, wich sie auf Bruno Kreisky aus. Beim liebsten Parteirebell schätze sie sowohl Georg Dornauer ("mit ihm würde ich lieber wandern und musizieren") als auch Hans Peter Doskozil ("mit Hans Peter würde ich ein Schnitzel essen gehen"). Ob eher Türkis oder Grün, womöglich auch als Koalitionspartner für Rot? "Diese Regrerungsperformance, das hat mich nicht überzeugt und würde mich jetzt nicht spontan eine Farbe rufen lassen." Abschlussstatement des Abends: Die SPÖ stehe dafür, das Leben der Menschen nachhaltig besser zu machen.

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Pamela Rendi-WagnerSPÖORF

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