Politik
SPÖ deckt auf – Frau brennt 937 statt 172 € für Gas
Die SPÖ kritisiert, dass die Teuerung für die Regierung kein Thema mehr sei. Und sie deckt einen Fall auf, bei der eine Frau der Hausverlust droht.
"Die Teuerung ist nicht vorbei, nur weil sie für Regierung kein Thema ist", sagt SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried am Dienstag. Gleichzeitig gibt er an, dass die SPÖ ein Verlangen auf eine Teuerungs-Sondersitzung des Nationalrats eingebracht hat. Die türkis-grüne Regierung habe zwar 38 Milliarden Euro gegen die Teuerung ausgegeben – "pro Kopf mehr als die meisten Länder in Europa "– die Inflationsrate sei aber dadurch kaum gesenkt worden, so die SPÖ-Kritik.
Die SPÖ verweist dabei auf Länder wie Spanien, Portugal, Frankreich oder Deutschland, die mit Maßnahmen wie Regulierungen die Inflationsrate erfolgreich gedrückt hätten, während in Österreich kaum etwas passiert sei. "Der Vergleich macht sicher und zeigt, dass die österreichische Bundesregierung mit den schlechtesten Rezepten aus beiden Welten zwar sehr viel Geld ausgegeben, aber keinen nachhaltigen Effekt damit erzielt hat. Die Inflation in Österreich liegt nach wie vor bei über 10 Prozent", so Leichtfried.
„"Immer mehr Menschen brechen unter der Last der ungebremsten Teuerung zusammen"“
Als Beispiel führt die SPÖ den Fall einer niederösterreichischen Pensionistin auf. "Bisher zahlte die Frau 171,60 Euro für ihren Gasverbrauch. Die Vorschreibung kostet ihr in Zukunft 937 Euro. Mehr als fünfmal so hoch. Die Pensionistin gibt an, sich das Einfamilienhaus nicht mehr leisten zu können. Wir sind in einer dramatischen Situation und haben eine Bundesregierung, die diese Dramatik entweder nicht erkannt hat oder nicht sehen will", so Leichtfried. "Sowohl die Privatinsolvenzen, als auch die Firmeninsolvenzen explodieren."
Schnellstmöglich umgesetzt sehen will die SPÖ ihre zentralen Forderungen, denn "immer mehr Menschen brechen unter der Last der ungebremsten Teuerung zusammen". Zu den geforderten Maßnahmen zählen ein Gaspreisdeckel für Wirtschaft, Industrie und Haushalte, ein Aussetzen von Mieterhöhungen bis zu Jahr 2025, eine Entkoppelung der Mieterhöhungen vom Verbraucherpreisindex und eine Deckelung mit maximal 2 Prozent, ein temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, ein Aussetzen der CO2-Steuer und ein Einsetzen einer Anti-Teuerungskommission zur Durchführung von Preiskontrollen mit Sanktionen. Geschehe nichts, erwartet die SPÖ, dass das nächste Jahr genauso schlimm ausfallen wird.
